Gerupfte Minister sind schockiert

Regelrecht schockiert haben einige Minister angesichts der ihnen aufgebürdeten Sparbudgets am Donnerstag vor dem Ministerrat gewirkt. So kündigte etwa ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger an, sowohl bei Auslandsvertretungen als auch bei Entwicklungshilfe sparen zu müssen. Er sprach sogar von einer "tragischen" Situation. Auch im Ressort von ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich "wird kein Stein auf dem anderen bleiben".

"Reiches Land - armer Staat"
"Es wird kein Bereich verschont bleiben", so Spindelegger. Es seien keine Einsparungen mehr möglich, deswegen werde er bei der Struktur ansetzen müssen. Das werde auch Konsequenzen bei den Vertretungen im Ausland haben sowie bei der internationalen Hilfe. Das sei "tragisch", sagte Spindelegger und fügte noch hinzu: "Österreich ist ein reiches Land aber ein armer Staat."

Situation ist "dramatisch"
Als "dramatisch" bezeichnete auch Berlakovich die Situation. ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek wollte keine konkreten Bereich nennen, in denen sie Kürzungen plane. Ausschließen wollte sie jedenfalls nichts, auch nicht im Bereich Kindergeld oder Familienförderung. Sie betonte aber, dass ihr Familienförderung wichtig sei.

"Was die Kreativität hergibt"
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer blieb ebenfalls vage. Die Einsparungsvorgaben des Finanzministeriums seien geringer ausgefallen und bei den Pensionen will er schauen, "was die Kreativität hergibt". Insgesamt sprach er von einem tragfähigen politischen Kompromiss.

Die beiden Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) wollten sich trotz zahlreicher Fragen freilich auf Aussagen über etwaige neue Steuern bzw. Steuererhöhungen nicht einlassen. Man werde sich bis zum Herbst Gedanken darüber machen, wie man die geplante Budgetkonsolidierung im Detail gestalten werde. Den Vorwurf, die Regierung hätte das Projekt der Verwaltungsreform wieder aufgegeben, wies Lopatka zurück. Die Verwaltungsreform sei nicht dazu geeignet, Einsparungen innerhalb weniger Monate zu erzielen, da gehe es vielmehr um mittel- und langfristige Einsparungen.