Glawischnig: "Gesteuerte Zuwanderung"

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig hält die Turbulenzen in der Wiener Landesorganisation wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl für "sehr ärgerlich". Gleichzeitig betonte sie im ORF-"Sommergespräch" Montagabend, dass Listenspaltungen, wie sie nun in den Hoffnungsbezirken Mariahilf und Josefstadt passiert sind, auch bei anderen Parteien, etwa der ÖVP in den Ländern vorkämen. Nur werde damit nicht so offen umgegangen. Es gelte nun einmal bei den Grünen das "Prinzip des Mitredens".

"Bei uns keine Käuflichkeit"
Für sich selbst sieht Glawischnig keine Konsequenzen: "Mein Gipfelkreuz ist 2013", sprach sich die nächste Nationalratswahl an, bei der sie für die Grünen "gigantische Chancen" sieht. Hervorgehoben wurde von der Bundessprecherin in dem Zusammenhang, dass die Grünen sich schon bei der Parteienfinanzierung wohltuend von den anderen Parteien unterschieden: "Die ganze verwerfliche Käuflichkeit der Politik gibt es bei uns nicht."

Neuerlich verlangte die Grünen-Chefin, dass bei den zuletzt diskutierten Polit-Affären wie der Privatisierung der Buwog unter Alt-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) die Aufarbeitung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschehen müsse. Der ÖVP attestierte sie, unter Kanzler Wolfgang Schüssel (V) bei diesen Vorgängen zumindest "weggeschaut" zu haben. Schließlich habe es seitens der Grünen dutzende Hinweise gegeben, dass hier etwas nicht korrekt laufe, Schüssel haben bei seinem "Lieblingsziehsohn" Grasser aber nicht hingesehen.

Diskussionen um Öl-Ausstieg
Claus Raidl, Chef von Böhler-Uddeholm, der auf Burg Ober-Kapfenberg gemeinsam mit ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher Glawischnig gegenübersaß, wies diese Vorwürfe gegen seinen Parteifreund empört zurück: "Es ist absurd zu konstruieren, dass Schüssel involviert war."

Ebenfalls ganz und gar nicht einer Meinung waren die Bundessprecherin und der Böhler-Chef, was den von den Grünen propagierten Ausstieg aus dem Öl angeht. Raidl hielt es für unmöglich, die 100 Prozent erneuerbare Energie in den nächsten neun Jahren zu erreichen, Glawischnig blieb beim Ziel 2020, freilich mit der Anmerkung, dass die Industrie hier nicht einbezogen sei.

Familienzuzug nicht zahlenmäßig beschränken
Beworben wurde von der Grünen-Chefin eine ökologische Steuerreform, zudem will sie ab einem Bestandteil von 100.000 Euro die begünstige Besteuerung von 13. und 14. Monatsgehalt beenden und für große Vermögen - 500.000 aufwärts - die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer wieder einführen. Im Pensionssystem bewarb sie eine Grundpension für alle, die jenseits der 950 Euro liegen sollte, während bei den Spitzenpensionen ein "Cut" vorgenommen werden könnte. Für "absolut diskussionswürdig" hält es die Bundessprecherin, die Hacklerregelung abzuschaffen, da diese nicht mehr leistbar sei.

In der Ausländerpolitik überraschte Glawischnig, da sie die derzeit in der Zuwandererquote vorgesehenen Plätze für Schlüsselkräfte reduzieren würde, werde das Kontingent derzeit doch gar nicht ausgenützt. 1.000 bis 2.000 Menschen pro Jahr "an gesteuerter Zuwanderung" wären aus ihrer Sicht notwendig, zuletzt waren rund 2.500 Plätze für Schlüsselkräfte vorgesehen. Dafür wollte sie den Familienzuzug nicht zahlenmäßig beschränken. Ihrer Meinung nach sollte "jeder, der das möchte, seine Familie bei sich haben können".