Graf-Causa schon Thema in der Hofburg

Schonzeit vorbei

Graf-Causa schon Thema in der Hofburg

Die Schlinge um den Hals von FP-Mann Martin Graf zieht sich langsam zu. Die Affäre um den 3. Nationalratspräsidenten war gestern auch Thema eines Gipfeltreffens zwischen Grafs „Chefin“, der 1. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), und Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg. Dabei soll es auch um Grafs Abwahl gegangen sein. Offiziell hieß es freilich, der Termin sei ein „reines Routinetreffen“ gewesen. Unter neuerlichen Beschuss gerät auch die Burschenschaft Olympia, deren Mitglied Graf ist. SP-Justizsprecher Johannes Jarolim hat Anzeige erstattet. Der Vorwurf: Verdacht auf Wiederbetätigung.

„Schicht“ geschwänzt
SPÖ und Grüne waren schon davor für die Demontage des Rechtsaußen-Politikers eingetreten. Der Vorwurf: Burschenschafter Graf hatte für den Besuch des Korporierten-Balls am vergangenen Freitag seine „Schicht“ im Parlament geschwänzt und mit rechten Recken gefeiert – Amtskollege Fritz Neugebauer (ÖVP) musste übernehmen: für Rot-Grün ein Abwahl-Grund. Das Problem: Nationalratspräsidenten sind derzeit praktisch unantastbar. Und die für eine Gesetzesänderung nötige Zweidrittelmehrheit scheitert an der ÖVP.

Grüne rufen OGH an
Der Ball selbst war gestern Thema bei den Grünen. Denn bei der illegalen Demo dagegen hatte es zahlreiche Verhaftungen gegeben. Die Grünen wollen jetzt Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wegen Untersagung der Demo einbringen.

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