28. August 2010 17:49
Kommenden Donnerstag muss Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum
Staatsanwalt. Für den 2. September wurde der von KHG lang ersehnte
Einvernahmetermin zur Causa Buwog angesetzt. Es geht um die Privatisierung
von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004, Grasser war damals als
Finanzminister verantwortlich. Im Zuge des Verkaufs der Buwog an die
Immofinanz flossen 9,6 Mio. Euro an Provisionen an die KHG-Freunde Walter
Meischberger und Peter Hochegger – die diese nicht versteuerten. Auch
Immobilien-Tycoon und Ex-Buwog-Aufsichtsratsboss Ernst Karl Plech (mit ihm
hat KHG inzwischen eine Firma) soll mitgemischt haben.
Grasser weist alle Vorwürfe der Einflussnahme zurück
Es
besteht der Verdacht, dass Meischberger – er und Hochegger lobbyierten für
die Immofinanz – die Höhe des zu bietenden Preises von seinem Intimus KHG
erfuhr. Meischi weist das zurück. Ermittelt wird gegen Grasser jedenfalls
wegen des Verdachts auf Untreue, Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch. Für
alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Neu hinzugekommen ist jetzt der Verdacht auf Beweismittelfälschung gegen
Meischberger und Plech, wie Format berichtete. Denn am 19. Oktober 2009 gab
es ein „geheimes“ Treffen zwischen Meischberger, dessen Anwalt Gerald Toifl,
Plech und Grasser. Die Anwesenden sollen bei diesem Anlass ein gemeinsames
Vorgehen besprochen haben. Und: Es soll dann bis 10. November eine
inhaltlich falsche Investmentvereinbarung zwischen Meischberger und Plech
produziert und mit 12. März 2006 vordatiert worden sein, zitiert Format aus
einem Polizeibericht. Ziel der Aktion sei gewesen, Plechs Verwicklung in das
Buwog-Provisionsgeschäft zu vertuschen, so der Verdacht.
KHG: „Privatisierung ist total transparent verlaufen“
Grasser
weist all das strikt zurück: Es habe keine Absprachen gegeben und auch kein
„Geheim-Treffen“. Er selber sei zu dem Treffen geladen gewesen, weil sich
Meischbergers Anwalt ein Bild von seiner Sicht der Buwog-Privatisierung habe
machen wollen. „Und ich wollte allen Beteiligten noch einmal ganz
klarmachen, dass ich mit irgendwelchen undurchsichtigen Geschäften nichts zu
tun habe“, sagt Grasser (siehe unten).
Und das wird er am Donnerstag auch Staatsanwalt Gerald Denk darlegen. Bei
der Buwog-Privatisierung sei alles total transparent und zum Besten des
Steuerzahlers verlaufen. Jetzt sei er froh, das endlich bei der Justiz
erläutern zu können – um deutlich zu machen, dass an den Vorwürfen nichts
dran sei, sagt Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Sein Mandant blicke dem
Einvernahmetermin nicht nur gelassen, sondern „mit größter Freude“ entgegen.
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ÖSTERREICH: Herr Grasser, am 19. Oktober 2009 soll ein
Geheimtreffen zwischen Ihnen, Walter Meischberger und Karl Plech
stattgefunden haben. Dabei steht der Vorwurf der Beweismittelfälschung
im Raum.
Karl-Heinz Grasser: Das ist völliger
Schwachsinn. Es gab kein Geheimtreffen. Der Anwalt von Walter
Meischberger (Gerald Toifl, Anmerkung der Redaktion) hat mich zu
diesem Treffen eingeladen, weil er von mir wissen wollte, wie ich die
Sache sehe. Aber daran war absolut nichts geheim.
ÖSTERREICH:
Ihnen wird vorgeworfen, sich bei dem Treffen mit Meischberger und
Plech zur weiteren Vorgangsweise abgesprochen zu haben.
Grasser:
Das ist lächerlich. Es gab keine Absprache. Ich habe dem Anwalt von
Walter Meischberger lediglich geschildert, wie ich die
Buwog-Privatisierung erlebt habe. Und dass – was meine Seite betrifft
– alles supertransparent abgelaufen ist. Und ich wollte allen
Beteiligten noch einmal ganz klarmachen, dass ich mit irgendwelchen
undurchsichtigen Geschäften nichts zu tun habe.
ÖSTERREICH:
Am 2. September findet Ihre Einvernahme statt. Was werden Sie dem
Staatsanwalt dort sagen?
Grasser: Dazu möchte ich
eigentlich nichts sagen. Ich bin froh, dass es jetzt endlich so weit
ist und ich einvernommen werde. Das habe ich ja über meinen Anwalt
seit Monaten gefordert.
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