Grasser flüchtet vor Medien ins BKA Grasser flüchtet vor Medien ins BKA

Einvernahme verlegt

© TZ ÖSTERREICH

 

Grasser flüchtet vor Medien ins BKA

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird heute zur Buwog-Privatisierung und den Novomatic-Geldflüssen erstmals von der Staatsanwaltschaft vernommen. Die Einvernahme findet aber nicht wie erwartet im Wiener Landesgericht, sondern im Bundeskriminalamt statt.

Großes Geheimnis
Die vielen vor und im Landesgericht wartenden Journalisten und Fotografen haben daher keine Bilder und Wortspenden von Grasser erhalten. Gestern schon hatten sich die Staatsanwaltschaft und Grasser-Anwalt Manfred Ainedter zu Zeit und Ort der Einvernahme bedeckt gehalten. Laut Bundeskriminalamt hat die Staatsanwaltschaft um die Verlegung gebeten.

Untreue und Amtsmissbrauch
Grasser hatte sich im Vorfeld "froh" gezeigt, dass er nun endlich zu den Vorwürfen befragt werde. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Steuer-Geständnis brachte Sache ins Rollen
Seit rund einem Jahr wird im Zusammenhang mit den Geldflüssen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften 2004 ermittelt. Grassers Freunde und Geschäftspartner Peter Hochegger und Walter Meischberger haben von der bei der Privatisierung siegreichen Immofinanz 9,61 Mio. Euro, ein Prozent des Kaufpreises von 961 Mio. Euro, überwiesen erhalten und laut eigenem Eingeständnis nicht versteuert. Beschuldigt ist auch Immobilienmakler und Ex-Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech. Grasser, der zur Zeit der Privatisierung als Finanzminister der Regierung angehört hat, beteuerte stets, er habe keine Information weitergegeben.

Auch Zahlungen vom Glücksspielkonzern Novomatic werden untersucht: In den Jahren 2005 bis 2008 sollen von Novomatic insgesamt 450.000 Euro an Meischberger geflossen sein, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen sei. Grasser hat einen vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz geäußerten Bestechungsverdacht, wonach eine von Novomatic gewünschte Änderung des Glücksspielgesetzes Hintergrund sei, entschieden zurückgewiesen und den Mandatar geklagt.

Ex-Minister Forstinger und Schmid
Laut FORMAT sind zuletzt zwei prominente Ex-Ministerkollegen von Grasser verhört worden. Konkret handelt es sich um Ex-FPÖ-Infrastrukturminister Michael Schmid und seine Nachfolgerin Monika Forstinger. Forstinger dürfte zu Aussagen von Willibald Berner, Schmids ehemaligen Kabinettschef, befragt worden sein. Berner hatte der Justiz bereits im Oktober 2009 von einem "geheimen Masterplan" berichtet, wonach zwei FPÖ-Freundeskreise rund um Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser vom Verkauf von Staatsvermögen profitieren sollten.

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