Das Verhör des Ex-Finanzministers in Sachen Buwog und Novomatic findet im Bundeskriminalamt und nicht am Landesgericht statt.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird heute zur Buwog-Privatisierung und den Novomatic-Geldflüssen erstmals von der Staatsanwaltschaft vernommen. Die Einvernahme findet aber nicht wie erwartet im Wiener Landesgericht, sondern im Bundeskriminalamt statt.
Großes Geheimnis
Die vielen vor und im Landesgericht
wartenden Journalisten und Fotografen haben daher keine Bilder und
Wortspenden von Grasser erhalten. Gestern schon hatten sich die
Staatsanwaltschaft und Grasser-Anwalt Manfred Ainedter zu Zeit und Ort der
Einvernahme bedeckt gehalten. Laut Bundeskriminalamt hat die
Staatsanwaltschaft um die Verlegung gebeten.
Untreue und Amtsmissbrauch
Grasser hatte sich im Vorfeld "froh"
gezeigt, dass er nun endlich zu den Vorwürfen befragt werde. Gegen ihn wird
wegen des Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch und Bruch der
Amtsverschwiegenheit ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.
Steuer-Geständnis brachte Sache ins Rollen
Seit rund einem
Jahr wird im Zusammenhang mit den Geldflüssen im Zusammenhang mit der
Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften 2004 ermittelt. Grassers
Freunde und Geschäftspartner Peter Hochegger und Walter Meischberger haben
von der bei der Privatisierung siegreichen Immofinanz 9,61 Mio. Euro, ein
Prozent des Kaufpreises von 961 Mio. Euro, überwiesen erhalten und laut
eigenem Eingeständnis nicht versteuert. Beschuldigt ist auch
Immobilienmakler und Ex-Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech.
Grasser, der zur Zeit der Privatisierung als Finanzminister der Regierung
angehört hat, beteuerte stets, er habe keine Information weitergegeben.
Auch Zahlungen vom Glücksspielkonzern Novomatic werden untersucht: In den Jahren 2005 bis 2008 sollen von Novomatic insgesamt 450.000 Euro an Meischberger geflossen sein, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen sei. Grasser hat einen vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz geäußerten Bestechungsverdacht, wonach eine von Novomatic gewünschte Änderung des Glücksspielgesetzes Hintergrund sei, entschieden zurückgewiesen und den Mandatar geklagt.
Ex-Minister Forstinger und Schmid
Laut FORMAT sind zuletzt zwei
prominente Ex-Ministerkollegen von Grasser verhört worden. Konkret handelt
es sich um Ex-FPÖ-Infrastrukturminister Michael Schmid und seine
Nachfolgerin Monika Forstinger. Forstinger dürfte zu Aussagen von Willibald
Berner, Schmids ehemaligen Kabinettschef, befragt worden sein. Berner hatte
der Justiz bereits im Oktober 2009 von einem "geheimen Masterplan"
berichtet, wonach zwei FPÖ-Freundeskreise rund um Jörg Haider und Karl-Heinz
Grasser vom Verkauf von Staatsvermögen profitieren sollten.
