Die Grünen wollen im Zuge der NR-Sitzungen diese Woche von Wirtschaftsminister Mitterlehner in einer Dringlichen Anfrage Details zur Gaskrise erfahren.
Dies kündigte die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Zudem bringt man gleich mehrere Entschließungsanträge zum Thema Energie ein: zum von den Grünen urgierten Energieplan, zu einem Ausbaustopp von neuen Gaskraftwerken sowie zum Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag.
Warnung vor "Renaissance der Atomkraft"
Die
österreichische Politik stecke in Sachen Energie im Allgemeinen und
Gasversorgung im Besonderen den "Kopf in den Sand", findet Glawischnig.
Österreich müsse aus der Gaskrise und seiner "extremen Verletzlichkeit und
Abhängigkeit von russischem Gas" Lehren ziehen. Von Mitterlehner wollen die
Grünen daher unter anderem wissen, welche Kosten diese Abhängigkeit
verursache und wie es um die "Sicherheit für die nächsten zehn Jahre"
bestellt ist. Darüber hinaus wird gefragt, ob es, etwa von Nachbarländern,
während der Gaskrise "Hilfsansuchen" gab und ob Österreich solchen nachkam.
Einmal mehr pochte Glawischnig auf einen Energieplan bis 2030 für eine "akkordierte Energiepolitik". Außerdem fordern die Grünen einen Ausbaustopp für die Tauerngasleitung und neue Gaskraftwerke, unter anderem in Klagenfurt, Zeltweg oder Dürnrohr. Die insgesamt elf in Planung befindlichen Kraftwerke würden einen Gasbedarf in der Höhe von drei Viertel des derzeitigen Jahresverbrauchs bedeuten - nach Ansicht Glawischnig nicht gerade eine Abkehr vom "fossilen Weg".
Und schließlich warnen die Grünen vor einer "Renaissance der Atomkraft". Österreich müsse "unabhängig vom Atomstrom" werden, auch, um glaubwürdig zu bleiben, erklärte Glawischnig, die von einem Atomstromanteil in Österreich von bis zu 20 Prozent sprach. Die Grünen wollen eine Stromkennzeichnung für Konsumenten, zudem solle Österreich mit sofortiger Wirkung seine Zahlungen für den Euratom-Vertrag einstellen und Verhandlungen über einen Ausstieg aufnehmen. Die freiwerdenden Mittel von laut Glawischnig 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr sollten für "konjunkturbelebende Klimaschutzmaßnahmen" aufgewendet werden, heißt es im entsprechenden Entschließungsantrag.
