Grüne fordern Aus für Dienstwagen

Die deutsche Affäre schwappt nach Österreich: 571 Euro werden jedem Regierungsmitglied monatlich abgezogen. Dafür sind Österreichs Minister berechtigt, ihre Dienstkarossen auch privat zu nutzen. Eines vorweg: Kein Regierungsmitglied lässt sein Dienstauto ins Urlaubs-Ausland nachkommen. Privat genutzt werden sie allerdings schon.

Mit Dienstauto in Ramsau
Kanzler Werner Faymann etwa hat seinen Mercedes E 200 NGT schon zu innerösterreichischen Urlaubsfahrten genutzt, etwa in die Ramsau, sagt seine Sprecherin Angelika Feigl. Auf Anraten seiner Mitarbeiter reiste Dauertelefonierer Faymann mit Chauffeur. Bei seinem bevorstehenden Frankreich-Besuch leistet sich Faymann - natürlich privat - aber Flug und Mietwagen. Er wird in der Provence selbst am Steuer sitzen. Auch Verkehrsministerin Doris Bures gibt zu, dann und wann mit ihrem Audi A6 ins Wochenende zu fahren - allerdings ohne ihren Chauffeur.

Enthaltsam
Ansonsten geloben die Minister Enthaltsamkeit. Vizekanzler Josef Pröll fährt privat ausschließlich mit seinem eigenen Auto. Ansonsten schlagen nur lange Heimwege zu Buche: Etwa bei den Oberösterreichern Innenministerin Maria Fekter oder Gesundheitsminister Alois Stöger. Die Burgenländer Niki Berlakovich und Norbert Darabos pendeln täglich mit ihrem Chauffeur heim.

Während das BZÖ den Ministern die private Nutzung der Dienstwagen verbieten will, drängen die Grünen überhaupt auf Abschaffung: Nach Ansicht des Grünen Werner Kogler reicht ein gemeinsamer Wagenpool, Vorbild ist Staatssekretär Josef Ostermayer, der jetzt schon ohne Dienstauto auskommt. Ich glaube, dass wir die Zahl der Dienstwagen so halbieren können“, so Kogler zu ÖSTERREICH. Wenn gerade kein Wagen greifbar sei, dann solle sich das jeweilige Regierungsmitglied eben ein Taxi nehmen. Kanzler und Vize sollen ihre Autos allerdings behalten dürfen.