Grüne unterschreiben gegen Euratom

Volksbegehren-Start

© APA/ROLAND SCHLAGER

Grüne unterschreiben gegen Euratom

Spitzenpolitiker der Grünen haben am Montag das Volksbegehren "Raus aus Euratom" unterschrieben. Neben Bundessprecherin Eva Glawischnig fanden sich auch die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek und Alexander Spritzendorfer, Bezirksobmann in Wien-Josefstadt, im Amtshaus des Bezirks ein. Altvorsitzende Freda Meissner-Blau war aus gesundheitlichen Gründen verhindert. Das Volksbegehren liegt bis zum 7. März zur Unterschrift auf.

Volksabstimmung als Ziel
Die Initiative fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Der Euratom-Vertrag Politiker von ÖVP und SPÖ haben im Vorfeld erklärt, ein Austritt aus Euratom sei juristisch unmöglich. Die Regierung versuche, auf diese Art eine Debatte zu vermeiden, sagte Glawischnig am Montag. "Es gibt nur einen Weg, unserer Meinung nach. Diese Frage ist rein politisch."

Parlament
Wenn das Volksbegehren nicht die notwendigen hunderttausend Stimmen schafft, um im Parlament behandelt zu werden, will Glawischnig einen entsprechenden Antrag neuerlich einbringen. Sie sieht dafür auch in den Reihen der Regierungsparteien prinzipiell Unterstützung. In der Vergangenheit sprachen sich Mehrheiten in allen neun Landtagen für einen Ausstieg aus Euratom aus, darunter auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sowie der SPÖ-Landtagsklub in Oberösterreich. "Die SPÖ ist wie so oft verbal auf der richtigen Seite, lässt sich aber knebeln", so Glawischnig.

Die Grünen-Bundessprecherin kritisierte die Haltung von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Die ÖVP spricht sich gegen die Atomkraft aus. Ihre Opposition dagegen höre aber "bei der Grenze auf", sagte Glawischnig. Eine Reform des Vertrages, wie sie von einigen Mitgliedsstaaten angestrebt wurde, sei "nie ernsthaft versucht worden".

Österreich zahlt 22 Mio. Euro

Der österreichische Anteil am Budget von Euratom beträgt umgerechnet 22 Million Euro, so der Sprecher von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Hermann Muhr. Genau lasse sich die Aufwendung aber nicht beziffern, da Österreich alle Gelder an die EU gesammelt überweise. Die EU-Kommission entscheide dann über das Budget von Euratom.

Geld gehe in Forschung
Gegner der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) argumentieren, dass ein wesentlicher Teil der Mittel von Euratom in den Bau neuer Atomkraftwerke fließe. "Das stimmt nicht", sagte Muhr. Das Geld gehe überwiegend in Forschung, Sicherheitsmaßnahmen und den Rückbau bestehender Kraftwerke. Auf Betreiben Österreichs habe Euratom die Abschaltung von AKW-Reaktorblöcken im slowakischen Bohunice sowie in Bulgarien und in Litauen mitfinanziert.

Derzeit zahle Österreich jährlich geschätzte 40 Millionen Euro für Euratom, der größte Teil davon fließe in den Bau neuer AKWs, so die Initiatoren des Volksbegehrens.

Der Euratom-Vertrag von 1957 gehört zu den vertraglichen Grundlagen der heutigen Europäischen Union. Alle Staaten, die der EU beigetreten sind, haben auch die Euratom-Regelungen als Teil des Gemeinschaftsrechts übernommen.

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