Grüne werfen Pröll Verfassungsbruch vor

Die Grünen werden in der geplanten Nationalratssondersitzung anlässlich der verspäteten Budgetvorlage einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll (V) einbringen. Das sagte Budgetsprecher und Vizeparteichef Werner Kogler. Der Nationalrat könne sich den vom Finanzminister "angekündigten Verfassungsbruch nicht gefallen lassen". Wann die Sitzung genau stattfinden wird, ist noch offen. Die drei Oppositionsparteien müssen sich erst einigen und den Antrag gemeinsam einbringen.

Bis 16. August
Die Grünen werden jedenfalls bis 16. August die erforderlichen Unterschriften aus ihrer Fraktion vorlegen und erwarten, dass dies BZÖ und FPÖ auch machen. Die drei Oppositionsparteien können gemeinsam jederzeit Sondersitzung beantragen, da sie über ein Drittel der Abgeordneten verfügen. Die Grünen hatten der Regierung bis 10. August ein Ultimatum gestellt, sich zum ursprünglichen Budgetfahrplan zu bekennen. Da dieses nun abgelaufen ist, bereite man die Sondersitzung vor, so Kogler.

Dass die FPÖ, die wiederum der Regierung ein Ultimatum bis 16. August gestellt hatte, erst am 18. August ein Gespräch zwischen den drei Oppositionsparteien anvisiert hat, lässt Kogler unkommentiert. Die Grünen werden ihre Unterschriften zur Einberufung einer Sondersitzung bis 16. August vorlegen, beim BZÖ gehe er ebenfalls davon aus und die FPÖ werde sich hoffentlich an den von ihr annoncierten Termin erinnern, so Kogler in Anspielung auf die Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach Sondersitzungen ab Mitte August.

Verfassungsblockade
Von der von der FPÖ vorgeschlagenen Wiederbelebung der Verfassungsblockade durch die Opposition, um Druck auf die Regierung zu machen, hält Kogler wie auch das BZÖ nicht viel. "Eine Generalverweigerung ist nicht das richtige."