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ÖVP gegen Dauerrecht für Hacklerregel

Debatte um Auslaufen

ÖVP gegen Dauerrecht für Hacklerregel

Die Pläne von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur Reform der Hacklerregelung stoßen nicht ganz unterwartet auf Widerstand der ÖVP. Finanzminister Josef Pröll betonte am Dienstag nach dem Ministerrat, dass diese vorzeitige Pensionsform nicht zum Dauerrecht werden dürfe. Aus diesem Posten müssen für das Budget Entlastungsschritte kommen.

Hundstorfer hatte zuletzt angekündigt, die abschlagsfreie Hacklerregelung nicht abschaffen zu wollen, sondern nur nach 2014 das Antrittsalter um zwei Jahre anzuheben.

Mitterlehner unzufrieden
ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nannte diesen Vorstoß Hundstorfers am Rande des Ministerrats "zu wenig weitgehend". Der Sozialminister müsse nun schauen, dass er mit ihm als "Spiegelminister" zu einer Verständigung komme. Am 26. Jänner werde der Dialog dazu gestartet.

Hundstorfer mit Verspätung
Eigentlich hätte Hundstorfer noch in diesem Jahr ein fertiges Konzept zur Hacklerregelung ausarbeiten sollen. Dass es bisher einen vagen Vorschlag gibt, nimmt Mitterlehner nicht so tragisch. Auf ein Monat komme es jetzt auch nicht mehr an. Pröll betonte, dass er noch nicht einmal konkrete Vorschläge am Tisch habe. Er kenne die Ideen des Sozialministers nur über die Medien.

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