Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl will nach der Finanzkrise die im Vorjahr bereits paktierte Vermögenszuwachssteuer einfordern.
Während die Regierung einig gegen neue Steuern auftritt, gibt es in der SPÖ offenbar noch Gesprächsbedarf: Denn Wiens Bürgermeister Michael Häupl fordert, dass die Vermögenszuwachssteuer mittelfristig doch umgesetzt wird. „Die Lasten sind schon jetzt sehr ungerecht verteilt. Voriges Jahr wurde die Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems in der früheren Koalition paktiert. Warum sie jetzt nicht umgesetzt wird, ist nicht nachvollziehbar. Ich habe diese Vereinbarung nicht vergessen, andere offenbar schon“, sagte Häupl zu ÖSTERREICH. Nachsatz: Aktuell, angesichts der Krise, sei dieser „Dauerbrenner“ kein Thema, so Häupl. „Aber wer weiß, was in einem Jahr ist. Dann kann man sicher wieder darüber reden.“
Der frühere Koalitions-Koordinator und aktuelle Kanzler Werner Faymann ist indes weit klarer gegen neue Vermögenssteuern. Faymann will über die gesamte Legislaturperiode (also bis 2013) keine neuen Steuern einführen. Die von Häupl angesprochene Vermögenszuwachssteuer sollte laut den Plänen der alten Regierung immer dann anfallen, wenn Privatpersonen beim Verkauf einer Wertanlage (vor allem Aktien, Immobilien) Gewinne machen. Zuletzt drängte der steirische Landeshauptmann Franz Voves auf neue Abgaben für Reiche, um angesichts der Finanzkrise das Profil der SPÖ zu schärfen.
