Häupl verliert seine Mehrheit

ÖSTERREICH: Im Oktober steht die Wien-Wahl an, der Hauptgegner der SPÖ wird Strache sein. Angeblich legt er in der Wählergunst zu ...
Michael Häupl: Strache hat laut den letzten Umfragen eben nicht zugelegt. Aber der Kernpunkt ist: SPÖ und FPÖ haben die diametralsten Konzeptionen für die Zukunft der Stadt. Die Freiheitlichen wollen Menschen aufeinander hetzen, bestehende Strukturen zerstören, das Wohlstandsniveau gefährden und die Stadt einigeln. Wir hingegen wollen den Wohlstand halten, es ist ja kein Zufall, dass Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt ist. Wir wollen eine offene Stadt haben, wo die Leute friedlich miteinander leben.

ÖSTERREICH: Ist es realistisch, dass die Opposition einen gemeinsamen Bürgermeister aufstellt?
Häupl: Bei der Art und Weise. wie in den vergangenen Jahren die Kooperation der Oppositionsparteien auf sehr hohem emotionalen Niveau gegen die SPÖ und in besonderem auch gegen mich funktioniert, muss man zur Kenntnis nehmen, dass man alles versuchen wird, einen roten Bürgermeister in Wien wegzukriegen. Ich glaube nicht, dass es zu einer inhaltlichen Koalition kommen wird, aber die Gefahr, dass man einen SP-Bürgermeister durch irgendeinen Technokraten, auf den man sich einigt, ersetzt, sehe ich durchaus.

ÖSTERREICH: Soll man die Volksabstimmung in Eberau abwarten, oder jetzt schon nach Alternativstandorten suchen?
Häupl: Selbstverständlich soll man hier nicht zuwarten. Es ist aber auch zu hinterfragen, ob durch eine verbesserte Logistik ein drittes Erstaufnahmelager notwendig ist. Und das kann auch mit einer Verkürzung der Asylverfahren erreicht werden. Und wenn der Herr Vizekanzler jetzt meint ‚Ich will das jetzt so, eine Volksbefragung muss nicht sein, daher findet das statt‘, dann soll er das einmal probieren. Gegen das Volk Recht zu behalten, ist, glaube ich, eine suboptimale Lösung. Ich glaube überhaupt, dass die Grundidee zur Eberau daraus entstanden ist, Landeshauptmann Niessl vor der Wahl zu schaden. Das ist ganz offensichtlich misslungen.

ÖSTERREICH: Einige Bundesländer erfüllen die Asylquote nicht. Können Sie sich vorstellen, dass diese eine Pönale zahlen?
Häupl: Ja, das kann ich mir in der Zwischenzeit durchaus vorstellen, weil man kann sich nicht als Landeshauptmann hinstellen und sagen ‚Ich mach das nicht’. Das halte ich für unsolidarisch. Da wird man sich in Zukunft Instrumentarien überlegen müssen, wie das umzusetzen ist – meinetwegen auch mit saftigen Strafzahlungen.

ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie die aktuelle Regierungsarbeit?
Häupl: Die Arbeit der Bundesregierung, mit Ausnahme Eberau, schätze ich als gut ein. Was die Regierung zusammengebracht hat bei der Krisenbewältigung – sowohl im Finanzbereich als auch beim produktiven Sektor – ist durchaus beachtlich; viel besser als andere Regierungen in Europa. Aber es stehen noch eine ganze Menge anderer Dinge an: Bildungs- und Gesundheitsfinanzierung. Bei der Verwaltungsreform kann ich nur zu einer großen Pragmatik raten, dann werden wir tatsächlich was lösen.

Christoph Mierau