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ÖSTERREICH: Im Oktober steht die Wien-Wahl an, der
Hauptgegner der SPÖ wird Strache sein. Angeblich legt er in der
Wählergunst zu ...
Michael Häupl: Strache hat
laut den letzten Umfragen eben nicht zugelegt. Aber der Kernpunkt
ist: SPÖ und FPÖ haben die diametralsten Konzeptionen für die
Zukunft der Stadt. Die Freiheitlichen wollen Menschen aufeinander
hetzen, bestehende Strukturen zerstören, das Wohlstandsniveau
gefährden und die Stadt einigeln. Wir hingegen wollen den Wohlstand
halten, es ist ja kein Zufall, dass Wien die Stadt mit der höchsten
Lebensqualität der Welt ist. Wir wollen eine offene Stadt haben, wo
die Leute friedlich miteinander leben.
ÖSTERREICH: Ist es realistisch, dass die Opposition
einen gemeinsamen Bürgermeister aufstellt?
Häupl:
Bei der Art und Weise. wie in den vergangenen Jahren die Kooperation
der Oppositionsparteien auf sehr hohem emotionalen Niveau gegen die
SPÖ und in besonderem auch gegen mich funktioniert, muss man zur
Kenntnis nehmen, dass man alles versuchen wird, einen roten
Bürgermeister in Wien wegzukriegen. Ich glaube nicht, dass es zu einer
inhaltlichen Koalition kommen wird, aber die Gefahr, dass man einen
SP-Bürgermeister durch irgendeinen Technokraten, auf den man sich
einigt, ersetzt, sehe ich durchaus.
ÖSTERREICH: Soll man die Volksabstimmung in Eberau
abwarten, oder jetzt schon nach Alternativstandorten suchen?
Häupl:
Selbstverständlich soll man hier nicht zuwarten. Es ist aber auch zu
hinterfragen, ob durch eine verbesserte Logistik ein drittes
Erstaufnahmelager notwendig ist. Und das kann auch mit einer
Verkürzung der Asylverfahren erreicht werden. Und wenn der Herr
Vizekanzler jetzt meint ‚Ich will das jetzt so, eine Volksbefragung
muss nicht sein, daher findet das statt‘, dann soll er das einmal
probieren. Gegen das Volk Recht zu behalten, ist, glaube ich, eine
suboptimale Lösung. Ich glaube überhaupt, dass die Grundidee zur
Eberau daraus entstanden ist, Landeshauptmann Niessl vor der Wahl zu
schaden. Das ist ganz offensichtlich misslungen.
ÖSTERREICH: Einige Bundesländer erfüllen die Asylquote
nicht. Können Sie sich vorstellen, dass diese eine Pönale zahlen?
Häupl:
Ja, das kann ich mir in der Zwischenzeit durchaus vorstellen, weil
man kann sich nicht als Landeshauptmann hinstellen und sagen ‚Ich
mach das nicht’. Das halte ich für unsolidarisch. Da wird man sich
in Zukunft Instrumentarien überlegen müssen, wie das umzusetzen ist
– meinetwegen auch mit saftigen Strafzahlungen.
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie die aktuelle
Regierungsarbeit?
Häupl: Die Arbeit der
Bundesregierung, mit Ausnahme Eberau, schätze ich als gut ein. Was die
Regierung zusammengebracht hat bei der Krisenbewältigung – sowohl im
Finanzbereich als auch beim produktiven Sektor – ist durchaus
beachtlich; viel besser als andere Regierungen in Europa. Aber es
stehen noch eine ganze Menge anderer Dinge an: Bildungs- und
Gesundheitsfinanzierung. Bei der Verwaltungsreform kann ich nur zu
einer großen Pragmatik raten, dann werden wir tatsächlich was lösen.
Christoph Mierau
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