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Haider spricht von Annäherung bei Grundversorgung

Zuständigkeitsfrage

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Haider spricht von Annäherung bei Grundversorgung

Im Streit um die Grundversorgung von Asylwerbern zwischen Innenministerin Maria Fekter (V) und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) scheint es eine Annäherung der Standpunkte zu geben. Haider erklärte am Donnerstag, das Ministerium habe dem Land weitgehend das angeboten, "was wir verlangen". Das Ganze ist vorerst auf Beamtenebene abgehandelt worden, in der kommenden Woche soll es direkte Gespräche zwischen Fekter und Haider geben.

Haider: Zusage des Ministeriums
Haider zufolge sollen auch "nicht verurteilte, aber straffällig gewordene Asylwerber in Zukunft leichter abgeschoben werden können". Das Ministerium habe auch eine "eigene Anstalt mit polizeilicher Bewachung" für die Verwahrung dieser Personen in Aussicht gestellt. Haider: "Es soll künftig auch leichter Schubhaft bzw. Untersuchungshaft angeordnet werden können." Weiters soll es raschere Verfahrensabwicklung und schnellere Abschiebungen geben.

All diese Punkte seien bei dem Gespräch in Graz aufs Tapet gebracht worden. Das Ministerium habe auch zugesagt, die Übermittlung von Daten über Asylwerber an das Land Kärnten künftig rascher und vollständiger durchzuführen, erklärte der Landeshauptmann. Er erwarte sich nun eine Einladung der Ministerin zu Direktverhandlungen. "Was dabei herauskommen könnte, soll dann für ganz Österreich gelten", erklärte Haider. Gibt es eine Einigung, dann werde auch die Kündigung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund zurückgenommen.

Verwunderte Fekter
Innenministerin Maria Fekter zeigte sich über die Reaktion Haiders verwundert. Die Beamten des Ministeriums hätten lediglich das "Wünsch Dir Was" Haiders entgegen genommen. Haiders Meinung, das Ministerium habe dem Land Kärnten weitgehend das angeboten, "was wir verlangen", bezeichnete Fekter als "ziemlich kühne Behauptung". Die Ministerin will nun "in den nächsten Wochen" den Bund-Länder-Koordinationsrat einberufen.

Bei dem "Sondierungsgespräch" hätten die Beamte lediglich ihre Wünsche ausgetauscht, sagte Fekter. Nun müsse man sich einmal anschauen, was juristisch korrekt möglich ist oder nicht. Die Innenministerin will nun den Koordinationsrat einberufen - der zum "Krisenmanagement" betreffend der 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Länder dient. Denn es seien "Dinge am Tablett", die mehrere Länder betreffen würden - immerhin habe Haider etwa "auch Personen nach Wien zurückgeschickt". Diese Dinge könne man nicht alleine zwischen dem Bund und dem Land Kärnten lösen, sagte Fekter.

Kärnten ist zuständig
Verfassungsjurist Heinz Mayer gibt Fekter Recht: Haider hat zwar am Mittwoch angekündigt, die 15a-Vereinbarung zu lösen. Solange der Vertrag aber in Kraft ist - und das ist nach offizieller Aufkündigung noch 18 Monate lang der Fall - bleibt sein Bundesland für die Flüchtlinge verantwortlich.

Das Argument des BZÖ-Politikers, die Asylsuchenden hätten ihrer Verlegung mittels Unterschrift zugestimmt, lässt Mayer auch nicht gelten: "Weil es keinen Verzicht auf die Grundversorgung gibt - und auch nicht den Verzicht darauf, in Kärnten grundversorgt zu werden."

Angeblich straffällig geworden
Haider begründet seine Abschiebe-Aktionen damit, dass ihm "kriminelle Elemente" untergeschoben würden. Nun sind aber die drei am Dienstagabend weggebrachten Flüchtlinge noch gar nicht verurteilt worden. Außerdem stellt sich die Frage, woher der Orange Landeshauptmann über ihr Vorleben Bescheid weiß. Das hat er bisher nicht verraten, er bestätigte nur ein Treffen mit den Bezirkshauptleuten und dem Kärntner Sicherheitsdirektor.

Streng geheime Abschiebung
Der Landeschef hatte am Dienstagabend in einer Nacht- und Nebelaktion zwei Armenier (43-jähriger Vater und 14-jähriger Sohn) nach Traiskirchen und einen 44-jährigen Tschetschenen nach Wien bringen lassen. Das Innenministerium hat daraufhin die Armenier wieder zurückgeschickt.

Haider als Wiederholungstäter
Die nächtliche Abschiebe-Aktion war diesmal streng geheim. Erst in der Nacht auf vorigen Samstag war ein Versuch Haiders, sechs Menschen abzutransportieren, am Widerstand von ÖVP-Innenministerin Fekter gescheitert, die den Bus an der steirisch-kärntnerischen Grenze mithilfe der Polizei stoppen ließ. Der Landesfürst warf der Ministern daraufhin Amtsmissbrauch vor.

Am Donnerstag treffen einander Beamte vom Innenministerium und dem Land Kärnten, um dem Hin- und Herschicken von Menschen ein Ende zu bereiten.

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