Innenminister Sobotka schlägt diesen Termin im Ministerrat vor.
Österreich soll am 2. Oktober erneut einen Bundespräsidenten küren. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schlägt diesen Termin für die Wiederholung der BP-Stichwahl am Dienstag im Ministerrat vor, kündigte er vor der Sitzung gegenüber Journalisten an. Nach dem Regierungsbeschluss muss formal noch der Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen.
Der Wahltermin für die erneute Stichwahl muss formal noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte angekündigt, dass dieser "unverzüglich" tagen werde, sobald der Regierungsvorschlag vorliegt. Weiters auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen unter anderem ein Bericht von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die Heeresreform und eine Initiative gegen Gewalt im Internet.
Debatte über Wahlbeisitzer
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will sämtliche Vorschläge zur Förderung der Aufstellung von Wahlbeisitzern vorerst nicht kommentieren. Gefragt nach der Idee von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), Parteien bei Strafe zur Entsendung von Beisitzern zu verpflichten, sagte Sobotka vor dem Ministerrat am Dienstag, man solle alle Vorschläge nun "ganz unaufgeregt diskutieren".
Es gehe jetzt nicht darum, alle Ideen zu kommentieren, gab sich Sobotka zu Mödlhammers Vorschlag zurückhaltend. Seine von ihm ventilierte Idee, Bürger - analog zum Schöffen-System vor Gericht - als Beisitzer zu verpflichten, sei ebenfalls lediglich ein Vorschlag gewesen. "Wenn Sie einen anderen haben, der besser ist, freue ich mich", sagte er vor Sitzungsbeginn gegenüber Journalisten.
Sozialminister Alois Stöger warf sich ebenso für den Ruf der Wahl-Beisitzer in die Bresche wie Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (beide SPÖ). Es sei an der Zeit, ihre Arbeit "zu honorieren", betonte Leichtfried. "Das sind Menschen, die eigentlich die Demokratie in diesem Land auch tragen", so Stöger.
