Einigung

Islam: Religionsunterricht neu geregelt

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Die Regierung einigte sich mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft: Die Lehrer werden überprüft, ihre Deutschkenntnisse getestet. Und es soll neue Dienstverträge geben.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh haben sich in einem Gespräch auf ein "Fünf-Punkte-Programm" geeinigt. "Kein Lehrer - egal in welchem Fach, egal welcher Konfession - darf an Österreichs Schulen undemokratische Aussagen tätigen oder unsere Verfassung missachten", so das Ministerium. "Der Religionsunterricht hat dort seine Grenzen, wo Verfassung und Menschenrechte beginnen. Die Glaubensgemeinschaft hat ein klares Bekenntnis zur Demokratie und den Menschenrechten abgelegt und sich zu enger Kooperation bereiterklärt."

Die Pläne im Detail:

  • Neue Verträge. Bereits für das kommende Schuljahr sollen auf Wunsch des Ministeriums mit allen islamischen Religionslehrern neue Dienstverträge abgeschlossen werden. In diesen Verträgen werden in einer Präambel die Werte der Demokratie, der Menschenrechten und der Verfassung verbindlich festgeschrieben.
  • Erziehung. Die staatsbürgerliche Erziehung sei zudem zu fördern, hält man fest.
  • Neuer Lehrplan. Bis Ende April soll zudem ein neuer Lehrplan, der modernen Qualitätskriterien und Unterrichtszielen entspricht, in Kraft treten.
  • Überprüfung der Schulbücher und Lehrpläne. Die IGGiÖ wird ihrerseits alle Schulbücher und alle Lehrmaterialien bis Ende April überprüfen. Kein Schulbuch oder Lehrmaterial darf von den Grundwerten der Verfassung oder den Menschenrechten abweichen. Die Überprüfung wird von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat durchgeführt.
  • Deutschkenntnisse. Die Landesschulräte werden außerdem bis Ende April umfassende Prüfungen der Deutschkenntnisse der islamischen Religionslehrer durchführen. "Jedem Lehrer, der nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügt, wird die Unterrichtserlaubnis entzogen", so das Ministerium.

Die Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht werden in Zukunft jedes Semester einen umfassenden Tätigkeitsbericht an das Unterrichtsministerium übermitteln. Der erste Bericht soll noch bis 12. Februar vorliegen.

Zusätzlich zur Überprüfung der Deutschkenntnisse sollen weiters die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht, die Einhaltung des Schulunterrichtsrechtes sowie die Integration der islamischen Religionslehrer in den Lehrkörper und in das schulische Geschehen beobachtet werden. Außerdem plant das Ministerium, für Religionslehrer verbindliche formale Grundvoraussetzungen für die Aufnahme in den Lehrberuf festzulegen. Personen, die als Bundes- oder Pflichtschullehrer eingestellt werden wollen, müssen den Abschluss eines Studiengangs an einer Pädagogischen Hochschule oder eines Universitätsstudiums oder einer vergleichbaren Ausbildung innerhalb der EU vorweisen.

21,9 Prozent gaben in einer Umfrage unter 210 Lehrern an, die Demokratie abzulehnen, weil sie sich nicht mit dem Islam vereinbaren lasse. Insgesamt 77,2 Prozent der Befragten sehen sich "als Teil der österreichischen Gesell-schaft", 4,5 Prozent, antworteten, dies treffe gar nicht zu. Iman und Religionslehrer Mouhanad Khorchide hatte die Umfrage als Grundlage für seine Disseration durchgeführt.

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