12. Jänner 2010 06:55
Der Vorschlag von Innenministerin Fekter, für Asylwerber in der ersten Phase
ihrer Ankunft im Land eine vierwöchige Ausgangssperre zu verhängen – de
facto ein Gefängnis – sorgt für Wirbel. ÖSTERREICH-Recherchen
belegen: Im Vorjahr wurden laut offizieller Innenministeriumszahlen 16
Prozent aller Asylfälle positiv beurteilt, 66 Prozent negativ. Doch immerhin
jeder Fünfte (18 %) ist in der Regel nicht mehr greifbar.
Kritik kommt hier auch von BZÖ-Sprecher Stefan Petzner. Er moniert gegenüber
ÖSTERREICH, dass viele Asylwerber „entwischen“, manche sogar mehrmals, die
immer wieder aufgegriffen werden: „Etwa im niederösterreichischen
Traiskirchen, wo von rund 800 Asylwerbern nachweislich rund 200
untertauchen.“ Experten schätzen die Zahl der illegal in Österreich
lebenden Menschen derzeit auf 200.000.
Zwei Jahre in Haft?
Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der
Grünen, erläutert im ÖSTERREICH-Gespräch: „Die Rede von den U-Booten in
Österreich ist völlig überzogen. Viele von den Menschen, die nicht mehr ins
Asyllager kommen, reisen zu Verwandten in ein anderes Land.“
Außerdem verweist Korun auf eine Anfrage der Grünen an Innenministerin
Fekter vom Vorjahr. In dieser sprach Fekter von sieben Menschen, die länger
als ein Jahr auf die Entscheidung ihres Asylantrages warteten, zwei warteten
sogar länger als zwei Jahre. „Es ist nicht einsehbar, warum Menschen zwei
Jahre in Haft gehen sollen, nur weil sich zwei EU-Länder nicht einigen
können, wer zuständig ist“, sagt Alev Korun.
Aus einer Anfrage von FP-General Harald Vilimsky geht hervor, dass allein
die beiden bestehenden Asyl-Erstaufnahmezentren in Traiskirchen (NÖ) und
Thalham (OÖ) 9 Mio. Euro pro Jahr kosten.