Die Debatte um die Parteienfinanzierung in Kärnten reißt nicht ab. In seltener Einheit, haben sich alle Parteien auf eine saftige Erhöhung der Gelder geeignet.
Mit Spannung wird am kommenden Donnerstag in Kärnten die Sitzung des Landtages erwartet. Thema der Debatte der Parteien ist der Landesvoranschlag 2009. Die öffentliche Diskussion in Österreichs südlichstem Bundesland dreht sich seit Tagen aber nicht um die Landesverschuldung von 2,2 Mrd. Euro sondern um die saftige Erhöhung der Parteienförderung, die sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen kürzlich in ungewohnter Einhelligkeit genehmigt hatten.
13 statt 8 Millionen
Der öffentliche Aufschrei war enorm, als
Anfang des Monats bekanntwurde, dass sich die Parteien nach internen
Verhandlungen ihre Förderungen von rund acht auf 13 Millionen Euro erhöht
hatten. Besondren Ärger rief dabei die Vorgehensweise hervor: BZÖ, SPÖ, ÖVP
und die Grünen beschlossen die Erhöhung bei einer Landtagssitzung nämlich
spätabends und damit quasi an der Öffentlichkeit vorbei. Umso größer war der
Ärger dann, als die Angelegenheit Tage später publik wurde. Zudem passt der
Griff in den Steuertopf überhaupt nicht zu dem Sparkurs, den die Politik dem
Land angesichts der Wirtschaftskrise verordnen will.
28 Euro pro Kopf
Die neuen Kärntner Parteienförderung sieht die
Erhöhung der allgemeinen Parteienförderung, eine Verdoppelung der
Klubförderung, die Aufstockung der Klub-Mitarbeiter sowie eine
Rückerstattung der Wahlkampfkosten vor. Alleine der letzte Posten macht nach
der Kärntner Landtagswahl rund drei Millionen Euro aus. Damit dürfte Kärnten
mit einer Quote von 28 Euro Parteizuwendungen pro Kopf die höchste
Parteienförderung aller Bundesländer aufweisen. Das errechnete jedenfalls
die Politik-Wissenschaftlerin der Universität Klagenfurt, Kathrin
Stainer-Hämmerle, für den ORF Kärnten. Das durchaus vergleichbare Bundesland
Salzburg liegt etwa bei rund 17 Euro pro Kopf.
Öffentlicher Aufschrei
Obwohl die Redaktionen der
Tageszeitungen in Österreichs südlichstem Bundesland von Leserbriefen nahezu
überschwemmt werden, versucht die Landespolitik die Affäre mit der berühmten
"Kopf-in-den-Sand-Taktik" zu durchtauchen. Argumente, wie "Demokratie kostet
etwas" oder "Mit der Klubförderung wird der Landtag gestärkt" tragen aber
nicht zur Beruhigung bei. Zu frisch ist die Erinnerung an die Zeit nach der
Landtagswahl 2004, bereits damals wurde eine saftige
Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen.
Dass die Erhöhung der Parteienförderung am Donnerstag überhaupt zum Thema wird ist mehr als unwahrscheinlich. Im Landesvoranschlag 2009 ist nämlich vorerst nur die "Parteienförderung alt" - also rund acht Mio. Euro - enthalten. Wie die neu beschlossenen fünf Mio. Euro im Budget unterzubringen sind, ist vorerst noch offen.
