Kaltenegger will der Wiener SPÖ ans Leder

Parteienfinanzierung

Kaltenegger will der Wiener SPÖ ans Leder

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert im Zusammenhang mit der geplanten Transparenz von Parteispenden auch die Offenlegung von Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen. Im Visier hat er allerdings weniger das mit seiner "Werbeagentur Orange" in die Schlagzeilen gekommene BZÖ, als die Wiener SPÖ. Diese sei an einer Fülle von Firmen beteiligt, die in Summe über 70 Mio. Euro Gewinn einfahren würden, so Kaltenegger. Sollte es Rückflüsse an die SPÖ geben, "dann müssen die auf den Tisch".

"Spielregeln für alle"
Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch zeigt sich darüber gesprächsbereit. Man werde sich der Diskussion "nicht verschließen". Es müsse aber klar sein, "dass diese Spielregeln für alle zu gelten haben". Die Offenlegung müsste "alles umfassen, aus dem die Parteien ihre Aufwendungen finanzieren". Im Übrigen verweist er auf die zwischen den Bundesparteien eingesetzte Arbeitsgruppe zur Spendentransparenz - dort würden alle diesbezüglichen Vorschläge besprochen.

Bilanzen sind veröffentlicht
Deutsch betont außerdem, dass die Gewinne der Wiener SPÖ-Unternehmen schon jetzt über die im Firmenbuch veröffentlichten Bilanzen einsehbar seien. Demnach hatten die beiden vom "Verband Wiener Arbeiterheime" kontrollierten Beteiligungsholdings der Wiener SPÖ im Vorjahr in Summe 8,5 Mio. Euro Bilanzgewinn (davon jedoch 7,5 Mio. Euro Gewinnvortrag aus den Vorjahren). Direkte Ausschüttungen an die Partei habe es nicht gegeben, versichert Deutsch, wohl an den "Verband Wiener Arbeiterheime", der u.a. auch zur Erhaltung der Parteiinfrastruktur der Wiener SPÖ zuständig ist.

Rechenschaftsbericht einsehbar
Für die SPÖ auf Bundesebene verweist Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter darauf, dass es derzeit keine Ausschüttungen aus den verbliebenen roten Unternehmensbeteiligungen gebe. "Gäbe es welche, dann würden sie im Rechenschaftsbericht aufscheinen", versichert der SPÖ-Manager. Wie man mit Unternehmensgewinnen umgehe, sei in der Arbeitsgruppe zur Spendentransparenz jedenfalls Thema. Auch über die Einbeziehung der Landesparteien werde diskutiert - "aber da muss man dann auch über die Bünde der ÖVP diskutieren", betont Kräuter.

Die Grünen plädieren darüber hinaus auch für eine Offenlegung auch von Personalleihgaben, Sachspenden sowie von den Parteien gratis oder vergünstigt zur Verfügung gestellten Dienstleistungen durch Unternehmen. "Es gibt Werbeagenturen, die - weil sie besonders demokratieliebend sind - besonders günstig für Parteien arbeiten und gleichzeitig Aufträge von parteinahen Unternehmen annehmen und dort höhere Rechnungen stellen", meint Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner. Daher müssten auch derartige Rabatte als Parteispende ausgewiesen werden.

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