Karl will 11% mehr Geld für Unis

250 Mio. pro Jahr

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Karl will 11% mehr Geld für Unis

In den vergangenen Monaten hat ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl die Universitäten angesichts der Budgetkonsolidierung auf eine Stagnation ihrer Budgets ab 2013 vorbereitet. Nun will sie offenbar für mehr Geld kämpfen und meldet einen zusätzlichen Finanzbedarf von mindestens 250 Mio. Euro pro Jahr ab 2013 an, andernfalls müssten Unis geschlossen oder Professoren entlassen werden. Dieser von Karl genannte Finanzbedarf würde bei den jeweils drei Jahre geltenden Leistungsvereinbarungen zwischen Unis und Bund in Summe 750 Mio. Euro für die Jahre 2013 bis 2015 bedeuten - oder rund elf Prozent mehr als in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode 2010 bis 2012.

Stetiger Zuwachs
In der derzeit laufenden Leistungsvereinbarungsperiode (2010-2012) erhalten die Unis rund 6,51 Mrd. Euro - das ist laut Daten des Ministerium ein Zuwachs von knapp zehn Prozent gegenüber der vorangegangenen Periode (2007-2009), die wiederum einen Zuwachs von rund zwölf Prozent gegenüber 2004 bis 2006 eingebracht hatte.

Den höchsten Zuwachs für die Leistungsvereinbarungsperiode 2010 bis 2012 verzeichnete die Kunstuni Linz mit einem Plus von 27 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2009, gefolgt von der Universität für Bodenkultur (Boku) mit plus 18 Prozent und der Uni Linz (plus 14 Prozent). Am geringsten waren die Zuwächse an der Uni Salzburg sowie der Medizin-Uni Innsbruck und der Uni Innsbruck (je plus sieben Prozent).

Weit mehr als Studiengebühren brachten
Der von Karl angemeldete Finanzbedarf übersteigt übrigens deutlich jene Einnahmen, welche die Universitäten durch Studiengebühren lukrieren konnten, bevor diese de facto abgeschafft wurden. Als Kompensation für die Streichung der Gebühren erhielten die Unis 150 Mio. Euro pro Jahr. Sollte also der Finanzbedarf von 250 Mio. Euro vollständig durch Studiengebühren abgedeckt werden, müssten diese wohl deutlich höher sein als die bisherigen 363,36 Euro pro Semester.

Klares Nein der SPÖ zu Studiengebühren
Die SPÖ lässt sich nicht beirren. Eine Wiedereinführung von Studiengebühren kommt für sie nicht in Frage. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl wertet Karls Aussagen als Eingeständnis, dass sich die ÖVP-Ministerin "offenbar gar nicht darum bemüht, sich bei ihrem Parteifreund, ÖVP-Finanzminister Pröll für mehr Mittel für die Universitäten einzusetzen".

"Sie hätte gegen Kürzung stimmen müssen"
Die Grünen trauen ihren Ohren nicht. Wenn Karl plötzlich "ungeniert" zugebe, dass Universitäten vor der Zusammenlegung stehen und drei Viertel der Professoren vor der Entlassung, dann sei "Feuer am Dach", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen. Und Alexander Van der Bellen hätte sich erwartet, dass sie "aufschreit und im Ministerrat dagegenstimmt. Warum hat sie geschwiegen?", so das Grüne Urgestein.

"Studiengebühren von 800 Euro"
Der Verband Sozialistischer StudentInnen fürchtet bereits eine Forderungslawine auf die Studenten zukommen. 250 Millionen Euro würde "nach einer ersten Überschlagsrechnung bedeuten, dass jeder Student ungefähr 800 Euro im Semester zahlen müsste", so Stefanie Grubich, Bundesvorsitzende des VSStÖ.

In dieser Kalkulation sind alle Studierenden an öffentlichen Universitäten eingerechnet (255.561), minus den Beziehern von Studienbeihilfe und Selbsterhalterstipendium nach der Sozialerhebung 2009 (24 Prozent). Nach der Einführung von Studiengebühren 2001 haben 20 Prozent der Studierenden ihr Studium abgebrochen, auch diese sind aus den Berechnungen ausgenommen. Wenn dann 155.381 Studenten Studiengebühren zahlen müssen, müsste jeder jährlich 1.600 Euro aufbringen, um auf die 250 Millionen Euro im Jahr zu kommen.

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