Kassen- und Lehrerpaket im Nationalrat

Beschlussfähig

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Kassen- und Lehrerpaket im Nationalrat

Die parlamentarischen Budgetberatungen gehen ins Finale. Quasi als Aufgalopp wird am Dienstag das Budgetbegleitgesetz vom Nationalrat beschlossen. Das Interessante daran: Es enthält unter anderem das Lehrerpaket mit der Streichung von Zulagen und die umstrittenen Zuschüsse an die Krankenkassen.

Auch das Dauer-Thema Steuern beschäftigt die Abgeordneten in dieser Sitzung. Für die Aktuelle Stunde zu Beginn haben die Grünen als Thema den Einstieg in die "Reichensteuer" gewählt.

Lehrerpaket
Der doch teils heftige Streit wegen der von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied geplanten längeren Unterrichtsverpflichtung hat kaum etwas gebracht. Die vorgesehenen "Zwei Stunden mehr" in den Klassen kommen nicht, an den schulautonomen Tagen ändert sich im Wesentlichen auch nichts. Beschlossen wird nur die Streichung von Zulagen für die Pädagogen, außerdem darf das Ressort die Mietzahlungen für die Schulgebäude aussetzen.

Kassensanierung
Strittig war bis zuletzt das Kassenpaket, gegen das vor allem in Vorarlberg und in Oberösterreich seitens der Landes-Volkspartei mobilisiert wird. Denn die dortigen Gebietskrankenkassen werden ebenso wie jene Salzburgs von den Soforthilfsmaßnahmen kaum profitieren, während die besonders defizitären Träger wie die Wiener mit hohen Zuschüssen rechnen können. Das Paket wird aber nicht mehr aufgeschnürt, die SPÖ wollte keine Änderungen mehr.

Petzner-Auslieferung
Außerdem dürfte das Parlament die Immunität des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner aberkennen. Grund ist ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Der Vorwurf: § 51 Datenschutzgesetz, "Datenverwendung in Gewinn- und Schädigungsabsicht". Strafandrohung: Bis zu einem Jahr Haft. Die Causa liegt zwei Jahre zurück: Das Land Kärnten hatte einem gebürtigen Sudanesen die Staatsbürgerschaft verweigert, weil er angeblich ein "Hassprediger" sei. Obwohl der Verfassungsgerichtshof dem Religionslehrer zwei Mal Recht gab, setzten Landeshauptmann Jörg Haider und sein Pressesprecher Petzner ihre Angriffe gegen den Muslim fort. Im April 2007 veröffentlichte Petzner Einzelheiten des Einbürgerungsverfahrens. Der Lehrer zeigte ihn daraufhin an.

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