Die Kassensanierung ist mehr als nötig, trotzdem wurde bis zur sprichwörtlichen letzten Sekunde darüber debattiert. Die Änderungen für Pädagogen beschränken sich auf die Streichung von Zulagen. Weiters wird wohl BZÖ-Mandatar Petzner ausgeliefert.
Die parlamentarischen Budgetberatungen gehen ins Finale. Quasi als Aufgalopp wird am Dienstag das Budgetbegleitgesetz vom Nationalrat beschlossen. Das Interessante daran: Es enthält unter anderem das Lehrerpaket mit der Streichung von Zulagen und die umstrittenen Zuschüsse an die Krankenkassen.
Auch das Dauer-Thema Steuern beschäftigt die Abgeordneten in dieser Sitzung. Für die Aktuelle Stunde zu Beginn haben die Grünen als Thema den Einstieg in die "Reichensteuer" gewählt.
Lehrerpaket
Der doch teils heftige Streit wegen der von
SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied geplanten längeren
Unterrichtsverpflichtung hat kaum etwas gebracht. Die vorgesehenen "Zwei
Stunden mehr" in den Klassen kommen nicht, an den schulautonomen Tagen
ändert sich im Wesentlichen auch nichts. Beschlossen wird nur die Streichung
von Zulagen für die Pädagogen, außerdem darf das Ressort die Mietzahlungen
für die Schulgebäude aussetzen.
Kassensanierung
Strittig war bis zuletzt das Kassenpaket, gegen
das vor allem in Vorarlberg und in Oberösterreich seitens der
Landes-Volkspartei mobilisiert wird. Denn die dortigen Gebietskrankenkassen
werden ebenso wie jene Salzburgs von den Soforthilfsmaßnahmen kaum
profitieren, während die besonders defizitären Träger wie die Wiener mit
hohen Zuschüssen rechnen können. Das Paket wird aber nicht mehr
aufgeschnürt, die SPÖ wollte keine Änderungen mehr.
Petzner-Auslieferung
Außerdem dürfte das Parlament die Immunität
des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner aberkennen. Grund ist ein
Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Der Vorwurf: § 51
Datenschutzgesetz, "Datenverwendung in Gewinn- und Schädigungsabsicht".
Strafandrohung: Bis zu einem Jahr Haft. Die Causa liegt zwei Jahre zurück:
Das Land Kärnten hatte einem gebürtigen Sudanesen die Staatsbürgerschaft
verweigert, weil er angeblich ein "Hassprediger" sei. Obwohl der
Verfassungsgerichtshof dem Religionslehrer zwei Mal Recht gab, setzten
Landeshauptmann Jörg Haider und sein Pressesprecher Petzner ihre Angriffe
gegen den Muslim fort. Im April 2007 veröffentlichte Petzner
Einzelheiten des Einbürgerungsverfahrens. Der Lehrer zeigte ihn daraufhin
an.
