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Rechtlich okay

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Keine Pension für Witwe von Dohnal

Keine leichte Entscheidung: Die Regierung musste am Dienstag den Antrag von Annemarie Aufreiter auf Witwenpension (bis zu 13.000 Euro brutto) ablehnen. Aufreiter war knapp 30 Jahre lang (seit 1981) Sekretärin und vor allem Lebensgefährtin der im Februar verstorbenen früheren Frauenministerin Johanna Dohnal (SPÖ).

Kein Kommentar von Aufreiter
Das Nein der Regierung ist rechtlich wasserdicht: Dohnal und Aufreiter schlossen Anfang des Jahres die neue „eingetragene Partnerschaft“. Das Partnerschaftsgesetz sieht für Hinterbliebenen-Renten – in diesem Fall eben eine Ministerpension – die dreijährige Wartefrist vor.

Ungerecht ist die Sache, weil Aufreiter und Dohnal erst ab 2010 die Chance auf Verpartnerung hatten. Die SPÖ wollte zwar Übergangsfristen für Langzeitpaare durchsetzen, die ÖVP hat das aber verhindert. Aufreiter selbst wollte die Sache vorerst nicht kommentieren: Sie warte einmal die schriftliche Entscheidung ab.

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