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Kern wird neuer SP-Chef und Bundeskanzler

Entscheidung ist gefallen

Kern wird neuer SP-Chef und Bundeskanzler

Bis zuletzt galt der ÖBB-Chef Christian Kern als Favorit. Jetzt steht es fest: der Top-Manager hat sich durchgesetzt, obwohl Bürgermeister Häupl bis zuletzt Zeiler präferierte. Kern wird damit nicht nur SPÖ-Chef sondern auch der 13. Bundeskanzler der Zweiten Republik. Am Freitag soll die Entscheidung dann offiziell verlautbart werden, am Dienstag wird sie im Bundesparteivorstand fixiert.

Heute sagte Häupl Zeiler ab
Um 9:00 fand das entscheidende Gespräch mit Zeiler statt - da erhielt er die Absage von Häupl. Um 10.00 erfuhr demnach Kern von seiner Nominierung. Zuletzt haben sich immer mehr Bundesländerchefs der SPÖ hinter Christian Kern gestellt.

Alle Landesorganisationen unterstürzen Kern
Mit der burgenländischen SPÖ hat sich am Donnerstag nun die vorletzte Länder-Organisation hinter den bisherigen ÖBB-Vorstand gestellt und auch aus Wien regt sich langsam Zustimmung.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der ja die Kandidaten-Suche leitet, war lange Zeit eine Vorliebe für seinen Ottakringer Bezirkspartei-Freund Gerhard Zeiler nachgesagt worden. Diese Option ist seit Mittag endgültig vom Tisch. Zeilers Sprecher sagte der APA, dass der internationale Medien-Manager nach einem Treffen mit dem Stadt-Chef nicht für eine Kampfabstimmung gegen Kern zur Verfügung stehe.

Realistisch hatte der ehemalige ORF-Generalintendant auch keine Chance mehr, war das Kern-Lager in den vergangenen Tagen doch immer weiter gewachsen. Die burgenländische SPÖ, die sich lange zurückgehalten hatte, fasste am Donnerstag im Landesparteivorstand nun einen einstimmigen Beschluss pro Kern: "Er ist ein absoluter Profi und so wie er die Österreichischen Bundesbahnen gut gemanagt hat, wird er auch die Republik gut managen", zeigte sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) überzeugt.

Damit haben alle Landesparteien außer Wien sowie auch die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter Kern ihren Segen gegeben, seine Nominierung bei einer Sitzung der Findungsgruppe mit allen Parteispitzen Freitagvormittag im Wiener Rathaus ist somit nur noch Formsache.

Mitterlehner will rasch mit Kern sprechen
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will dann rasch Gespräche mit dem neuen Chef aufnehmen. Geht alles glatt, wird Kern am Dienstag vom SPÖ-Vorstand als Parteivorsitzender designiert, Mittwoch früh von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt, leitet danach gleich seinen ersten Ministerrat und stellt sich zu Mittag dem Nationalrat vor.

Wechselt Wehsely ins Gesundheitsministerium, wird Oberhauser Sozialministerin?
Wie das Kabinett Kern I aussehen wird, ist vorerst noch Gegenstand von Spekulationen. Als fix gilt, dass er zumindest an einigen personellen Schrauben drehen wird. Donnerstagvormittag verbreitete sich zunehmend das Gerücht, dass Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely, eine Vertreterin des linken Parteiflügels, als Gesundheitsministerin in die Bundesregierung aufrücken könnte.

Amtsinhaberin Sabine Oberhauser könnte dann das Sozialministerium übernehmen, wenn der dortige Ressortchef Alois Stöger in die oberösterreichische Landespolitik wechseln sollte. Einer von den beiden dürfte jedenfalls den Sozialbereich überantwortet bekommen. Als Ablösekandidat gilt jedenfalls Infrastrukturminister Gerald Klug. Ebenfalls ihres Postens nicht sicher sein können sich Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bleibt höchstwahrscheinlich.

Mitterlehner beriet Situation mit Häupl

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und der geschäftsführende SPÖ-Chef Michael Häupl haben Donnerstagmittag ein Gespräch über die aktuelle Situation geführt. Mitterlehner teilte danach online mit, dass er dem Wiener Bürgermeister die aus ÖVP-Sicht zentralen Punkte für die Fortführung der Regierungskoalition dargelegt hat.

Der Vizekanzler und der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende berieten die Pläne für die weitere Zusammenarbeit. Mitterlehner verwies dabei einmal mehr auf den Standortpakt für Wirtschaft und Arbeitsplätze, eine Reform der Mindestsicherung sowie die Flüchtlingspolitik. Gerade letzteres müsse "konsequent fortgesetzt" werden, so der ÖVP-Chef auf Facebook.

Die genannten Punkte würden aber nur beispielhaft dafür stehen, dass ein "Relaunch der gesamten Regierungsaktivitäten notwendig" sei, um wieder mehr Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen. Noch vor der Angelobung werde er mit dem neuen SPÖ-Bundeskanzler über diese Themen sprechen, so Mitterlehner weiter.

Ob Häupl in diesem Gespräch bereits Christian Kern als neuen SPÖ-Chef nannte, ließ Mitterlehners Sprecher auf Nachfrage der APA offen.

Erfolgreicher ÖBB-Chef
Seit fast sechs Jahren steht Christian Kern an der Spitze der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), und in dieser Zeit hat er dort einiges bewegt. Der studierte Publizist schaffte einen Imagewandel der Staatsbahn und konnte sie weitgehend aus dem tagespolitischen Hick-Hack heraushalten. Darüber hinaus gelang ihm ein wirtschaftlicher Turnaround, statt Defiziten meldete die Bahn Gewinne.

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