Kindergeld - wieder keine Einigung

Koalitionsstreit

Kindergeld - wieder keine Einigung

Beim Kindergeld gibt es auch nach einem weiteren Treffen von Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) und SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek keine Einigung in der Koalition. Man sei sogar noch weiter voneinander entfernt als vor einer Woche, meinte Marek nach der rund zweieinhalbstündigen Unterredung mit der SP-Chefverhandlerin Montagabend. Die Streitpunkte bleiben eine von der SPÖ gewünschte Besserstellung für Alleinerzieherinnen sowie der VP-Wunsch, den Zuschuss zum Kindergeld für sozial bedürftige Eltern abzuschaffen.

Deutlich zuversichtlicher als Marek zeigt sich Heinisch-Hosek, was eine Einigung beim Kindergeld angeht. Es lägen nun Vorschläge am Tisch, die weiter gerechnet werden könnten. Bei den Konzepten handle es sich um eine gute Basis und es sei ausreichend Zeit, alles zu bewerten und zu einer guten Lösung zu kommen, erklärte die Sprecherin der Ministerin Montagabend.

Auch mit dem Zeitplan sieht Heinisch-Hosek keine Probleme. Die Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes mit 1. Jänner 2010 sei "keinesfalls gefährdet".

Heinisch-Hosek hatte zuletzt medial als Kompromiss angeboten, dass nur Alleinerziehende mit einem Einkommen bis 1.200 Euro von einem verlängerten einkommensabhängigen Kindergeld (14 Monate für Alleinerzieher, 12 plus 2 Monate für Paare) profitieren sollten. Marek lehnt dies ab und spricht von doppelter Diskriminierung. Erstens werde damit eine soziale Dimension nur für Alleinerzieher eingezogen und zweitens das Anreizsystem für Vater negiert.

Weiteres Treffen steht an
Zusätzlich habe Heinisch-Hosek über den Vorschlag hinaus zur heutigen Besprechung keine Details mitgebracht. Man werde sich daher im Laufe der Woche nochmals treffen und Zahlen austauschen. Wann es zu einer Einigung kommen könnte, wollte Marek nicht abschätzen. Die Staatssekretärin ist sogar unsicher, ob es im Ministerrat im September zu einem Beschluss kommt, um das Gesetz noch auf regulärem Weg mit Anfang 2010 in Kraft setzen zu können. Immerhin müssten bei solch einem Projekt wenigstens acht Wochen Begutachtung vor dem Beschluss in der Regierung angenommen werden.

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