Koalition pfeift auf 3. Asyllager

Die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums für Asylwerber wird immer unwahrscheinlicher. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag dagegen ausgesprochen. Angesichts der Entwicklung der Flüchtlingszahlen glaube er, dass man mit den bestehenden Einrichtungen auskommt oder allenfalls auf kleinere Einheiten zur Unterbringung von Asylwerbern zurückgreifen soll. Positiv wertete er, dass sich die ursprüngliche "Ho-Ruck-Diskussion" nun gelegt habe. Er habe das Gefühl, dass sich auch ÖVP-Innenministerin Maria Fekter mittlerweile in der von ihm skizzierten Position wiederfinde.

Sache ist gegessen
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter meinte ebenfalls vor dem Ministerrat, dass die Asylwerber-Zahlen in den ersten beiden Monaten 2010 im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel gesunken seien: "Wie es derzeit aussieht, kommen wir aus", meinte die Ministerin unter Verweis auf die bereits bestehenden Zentren in Traiskirchen und Thalham.

"Weil mich niemand unterstützt"
Priorität hat für Fekter eine dritte Erstaufnahmestelle nicht mehr: "Weil mich niemand darin unterstützt". Ihren Versuch, ein Zentrum in Eberau zu etablieren, verteidigte sie aber. Erstens sei eine dritte Erstaufnahmestelle im Regierungspakt verankert worden, und zweitens habe es zum damaligen Zeitpunkt noch steigende Asylzahlen gegeben. Auch jetzt schließt sie so ein Flüchtlingslager nicht zur Gänze aus. Man müsse noch mindestens bis zum Sommer warten, ob der rückläufige Trend bei den Asylzahlen anhält. Es zeige sich aber bereits, dass die von ihr eingeleiteten gesetzlichen Maßnahmen gegen Missbrauch Wirkung zeigten.

Als Beispiel nannte Fekter die Möglichkeit, das Alter von Flüchtlingen mit radiologischen Methoden festzustellen. Bei 100 entsprechenden Überprüfungen habe sich bei 72 gezeigt, dass die Betroffenen älter seien als angegeben. Hintergrund: minderjährige Asylwerber haben im Verfahren gewisse Erleichterungen im Vergleich zu volljährigen Flüchtlingen.

Weiter offen ist die Frage der Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Fekter pocht auf die Umsetzung ihrer entsprechenden Idee. Schließlich gebe es in vielen gesellschaftlichen Bereichen Anwesenheitsverpflichtungen, etwa für Lehrer auf Skischulkursen.