Koalition will Volk befragen

Regierungsstillstand

Koalition will Volk befragen

Der Stillstand der rot-schwarzen Regierung geht nicht nur der Bevölkerung zunehmend auf die Nerven. Auch die rot-schwarzen Landeshauptleute (siehe Insider) wollen jetzt endlich Bewegung sehen. Wiens mächtiger SPÖ-Bürgermeister könnte den Ausweg aus dem Dilemma gefunden haben. Er präferiert eine Volksbefragung – wie er es in Wien vor der Landtagswahl gemacht hatte – über die vier Schlüsselfragen der Koalition. SPÖ-Strategen finden Gefallen an dieser Idee.

Und SPÖ-Kanzler Werner Faymann soll nun überlegen, VP-Vizekanzler Michael Spindelegger in Bälde einen Kompromiss anzubieten: Anstatt nur zwei SPÖ-Fragen (wie bislang geplant) abzufragen, solle sich die Koalition auf vier gemeinsame Punkte für eine gemeinsame Befragung einigen:

  • Der SPÖ-Wunsch nach einer Vermögenssteuer wäre dabei Fixstarter. 67 Prozent sagen in der ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage übrigens, dass sie für eine solche Steuer für „Reiche“ wären.
  • Das zweite SPÖ-Thema – Ende der Wehrpflicht – solle ebenfalls per direktdemokratischer Entscheidung fallen. In der Gallup-Umfrage sind derzeit 48 für ein Ende der Wehrpflicht.
  • Die ÖVP solle im Gegenzug für die roten Fragen ihr Begehren nach neuen Studiengebühren ebenfalls ausloten können. In sämtlichen Umfragen spricht sich hier eine klare Mehrheit der Befragten für eine Wiedereinführung von Beiträgen für die Universitäten aus.
  • Und Spindeleggers Partei könnte als vierten Punkt dann auch die Frage nach der „Generationengerechtigkeit“ – also Ende für Frühpensionen – stellen.

Die ÖVP-Spitze steht dieser roten Idee gegenüber derzeit allerdings noch skeptisch gegenüber. Teile der ÖVP-Landeshauptleute könnten sich damit aber anfreunden. Sie gehen davon aus, dass „wir sowohl bei der Wehrpflicht als auch den Studiengebühren gewinnen würden“.

Ein Roter meint jedenfalls: „Wenn wir eine Frage und die ÖVP eine Frage quasi gewinnen würden, würden beide Parteien von den Volksbefragungen profitieren. Und wir würden in der Sache endlich wieder etwas weiter bringen.“

Und der besonders „angenehme“ Nebeneffekt solch einer Volksbefragung: Sie würde wohl vom Korruptions-U-Ausschuss etwas ablenken ...

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