Koalitionskrach: Faymann & Pröll im Clinch Koalitionskrach: Faymann & Pröll im Clinch

Nach Burgenland-Wahl

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Koalitionskrach: Faymann & Pröll im Clinch

Der Kaffee im Morgengrauen mundete SP-Kanzler Werner Faymann gestern gar nicht. Das hatte freilich weniger mit der Qualität der Kaffeebohnen als mit einer „liebevollen“ Nachricht seines Koalitionspartners zu tun.

In ÖSTERREICH musste Faymann lesen, dass VP-Vizekanzler Josef Pröll vermeinte, dass die SPÖ im Burgenland mit ihrem „populistischen Kurs an die Wand gefahren“ sei. Des Kanzlers Konter folgte prompt. Via Ö1 ätzte er, dass „Pröll die Wähler beschimpft“.

Ab jetzt wird es in der rot-schwarzen Koalition – seit geraumer Zeit ohnehin keine Kuschel-Liaison mehr – so richtig brutal.

Denn nachdem beide Parteien bei der Landtagswahl im Burgenland mit einem blauen Auge davongekommen sind, geht es jetzt um die nächsten Landtagswahlen. In der Steiermark muss die SPÖ um den Landeshauptmann-Sessel zittern. Für die Regierung bedeutet das nicht mehr und nicht weniger als wechselseitige Blockaden:

Koalitionsblockaden und zunehmende Attacken

  • Voll im Gang ist bereits der Konflikt um die ÖBB. VP-Finanzminister Josef Pröll wirft SP-Infrastrukturministerin Doris Bures „Postenschacher“ vor.
  • Auch der ewige Burgenland-„Schlager“ Assistenzeinsatz an den Grenzen eskaliert nun wieder. Die ÖVP will ihn auslaufen lassen. SP-Verteidigungsminister Darabos (siehe rechts) läuft dagegen Sturm.
  • Ein Hauptstreitpunkt zwischen Faymann und Pröll ist wiederum die Sparpolitik: Der Kanzler will sich als „Kämpfer gegen die Reichen“ profilieren. Der Vizekanzler seinerseits den eisernen Spare­froh geben.

Wirklich ausarten werden die Konflikte denn auch um die geplanten Einsparungen in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro für die Ministerien ab 2011.

Die ÖVP hat schließlich gänzlich andere Spar-Vorstellungen als die SPÖ.

Die Debatte, welche Steuern – Spekulation & Co. – schlussendlich erhöht werden sollen, wird dann wohl endgültig zu einem rot-schwarzen Schlamm-Catchen mutieren.

Persönliche Verstimmung bei Ex-Kuschelbären
Aber mittlerweile geht es längst nicht nur um Inhalte. Rote wie schwarze Beobachter erzählen, dass die einstigen koalitionären Kuschelbären Faymann und Pröll sich mittlerweile „tief misstrauen“. Vor allem VP-Klubchef Karlheinz Kopf sei dem Kanzler ein „Dorn im Auge“. Die ÖVP schießt sich hinter den Kulissen wiederum auf des Kanzlers engsten Vertrauten, SP-Staatssekretär Josef Ostermayer, ein.

Ein SP-Mann meint: „Es sind zwar beide Seiten bemüht, den Konflikt öffentlich nicht allzu sehr eskalieren zu lassen, aber da ist sehr viel Porzellan zerschlagen.“

Bei dem SPÖ-Parteitag am 12. Juni wird Faymann seinen Koalitionspartner freilich erneut scharf angreifen, berichten SP-Leute.

Kein Wunder, dass Pröll mit leichter Ironie im ÖSTERREICH-Gespräch meint: „Ich brauche wegen Parteitagen nicht nervös zu sein.“

Wechselseitige Seitenhiebe, die fortan an der Tagesordnung stehen werden …

Darabos: "gegen die Wand fährt nur die VP"
ÖSTERREICH: Was sagen Sie als Burgenländer zu Josef Prölls Sagern zur SPÖ?
Norbert Darabos: Wenn eine Partei fast die Hälfte der Stimmen hat, ist das doch ein Erfolg. Jedenfalls fahren wir nicht gegen die Wand. Die VP will von ihren Problemen ablenken: Sie fuhr das schlechteste Ergebnis der Geschichte ein. Der SP-Kurs wurde bestätigt.
ÖSTERREICH: Der VP-Klubchef will jetzt etwa den Assistenzeinsatz streichen.
Darabos: Kommt nicht infrage. Für 90 % der Burgenländer war das Thema Sicherheit bei dieser Wahl wichtig – was ja die hohe Zustimmung für Hans Niessl beweist. Was für uns vor der Wahl gegolten hat, gilt auch danach. Der Assistenzeinsatz soll im Herbst verlängert werden.
ÖSTERREICH: Nützte das Thema Sicherheit nicht mehr den Rechten als der SP?
Darabos: Nein. Ohne diesen Kurs hätte die SPÖ Probleme bekommen.

Zwischenauszählung: Totales Patt im Burgenland
Morgen werden die 16.500 Briefwahlstimmen im Burgenland ausgezählt – und im Endeffekt geht es dabei tatsächlich um jede einzelne Stimme, ein paar Dutzend Briefwähler entscheiden:
Laut einer Zwischenauszählung von etwa 10.000 der 16.500 Briefwahlstimmen am Montag verliert die SPÖ am Ende noch einmal ganz leicht: Das wahrscheinlichste Ergebnis für Hans Niessl sind 18 Mandate.
Und dann wäre Hochspannung im neuen Landtag garantiert: ÖVP, FPÖ und Co. hätten gemeinsam mit 18 Sitzen exakt genauso viele Mandate wie die SPÖ. Niessl meint: „Dann kann es keinen Landeshauptmann gegen die SPÖ geben. Dann heißt der nächste Landeshauptmann Hans Niessl.“ Bis zuletzt hoffte der SP-Chef auch noch auf das 19. Mandat – und die absolute Mehrheit für die SPÖ. Dar­über können am Ende wenige Stimmen entscheiden.

Grüne retten Mandat
Die erste Zwischenauszählung der Wahlkartenstimmen ergab, dass wohl auch die Prognosen für die Kleinparteien zutreffen dürften: Beide, die stramm nationale Liste Burgenland und die Grünen landen knapp über vier Prozent – und sind damit auf Kosten des 4. FP-Mandats mit je einem Sitz im Landtag

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