Kommt totales Rauchverbot?

Für die damalige Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) war es das Vorbild schlechthin: Bereits am 1. Jänner 2006 hatte Spanien ein Tabakgesetz eingeführt, das besonders den Kleinbetrieben erstaunlich viel Freiräume ließ. Bars und Restaurants unter 100 Quadratmetern konnten selbst wählen, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtraucherbetrieb sein wollten. Nur größere Läden mussten eigene Nichtraucherzonen einrichten, taten dies aber nur in den seltensten Fällen. Für die Spanier selbst änderte sich im Alltag kaum etwas, fast überall konnte ungestört gequalmt werden.

Jetzt kommt die totale Wende: Spaniens Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez will ab Mitte des Jahres das Rauchen in allen Bars und Gaststätten ausnahmslos verbieten – und gesteht damit das Scheitern des für Österreich so vorbildlichen Rauchergesetzes ein. Der Grund: Seit Einführung des Gesetzes vor vier Jahren griffen nicht weniger Spanier über 16 Jahren zur Zigarette, sondern sogar mehr: 31,5 Prozent rauchen regelmäßig, im Vergleich zum 1. Jänner 2006 ist das ein Plus von 6,7 Prozent.

Initiative für Rauchverbot hat 38.000 Unterstützer
Auch in Österreich mit ähnlich legerem Umgang spitzt sich die Situation immer weiter zu, denn weder Raucher, Nichtraucherschützer, Wirte noch das Gesundheitsministerium sind mit dem Status quo zufrieden.Auf der Internetplattform Facebook hat sich sogar eine Gruppe formiert, die mit einem Volksbegehren ein generelles Rauchverbot einführen will. In nur 14 Tagen schaffte es die Initiative auf mehr als 38.000 Mitglieder – Tendenz weiter steigend.

Selbst Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat seine Zweifel am Gesetz. Erst Mitte Dezember wurde mit einer Evaluation des Tabakgesetzes begonnen. Nicht nur die österreichweite Anzeigenstatistik wird jetzt genau untersucht, auch Gastronomen und Betroffene werden befragt. Im März sollen dann erste Ergebnisse präsentiert werden. Eine völlige Überarbeitung des Gesetzes wird im Gesundheitsministerium nicht ausgeschlossen.

Übergangsfrist wird nicht verlängert
Die Fronten zwischen Politik und Gastronomie dürften bis dahin weiterhin verhärtet bleiben. Gastronom Toni Mörwald wetterte nun: „Wir erwarten von der Politik Wertschätzung und Unterstützung. Nicht in scharfer Kritik, sondern im Dialog liegt der Weg der Zukunft.“

Noch bis 30. Juni läuft die Übergangsfrist für größere Betriebe mit nur einem Gastraum für den Umbau. Sie wird, daran lässt Minister Stöger keinen Zweifel, nicht verlängert. Die Wirte stecken in einem Dilemma: Die Umbaukosten sind hoch und könnten hinausgeschmissenes Geld sein, wenn später doch das totale Rauchverbot kommt.