06. April 2011 13:38

"Verhöhnung" 

Kräuter kritisiert Grasser-Schutzschirm

Die Staatsanwaltschaft will Grassers Liechtenstein-Konten nicht prüfen.

Kräuter kritisiert Grasser-Schutzschirm

Die Auskunft der Staatsanwaltschaft Wien, wonach die österreichische Justiz keinen Rechtshilfeantrag an Liechtenstein zur Öffnung der Konten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestellt hat, hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu neuerlicher Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) aufgestachelt. Die Vorgangsweise der Ministerin "kommt einer Verhöhnung des Rechtsstaates nahe", so Kräuter in einer Aussendung.

"Schutzschirm"
"Über den Ex-Finanzminister wird ein justizpolitischer Schutzschirm gespannt", so der schwerwiegende Vorwurf Kräuters in Richtung des Koalitionspartners. "Jeder Normalbürger wäre längst wegen Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr hinter Gittern, bei Grasser wird nicht einmal ernsthaft recherchiert.

Auch in der Causa Eurofighter - ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen den mittlerweile pensionierten Bundesheer-General Erich Wolf sowie den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold - habe die Staatsanwaltschaft Wien auf Kontenöffnungen verzichtet, "eine tatsächlich ermittelnde Behörde" hätte die Öffnung der Konten "selbstverständlich vorgenommen", meint Kräuter.

Staatsanwalt weist Kritik zurück
Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter an den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser scharf zurückgewiesen. Die Behauptung, die österreichische Justiz habe an Liechtenstein kein Rechtshilfeersuchen auf Öffnung der Grasser-Konten gerichtet, sei inhaltlich unrichtig, betonte Behördensprecher Thomas Vecsey.


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17 Postings
prantner meint am 07.04.2011 15:31:05 ANTWORTEN >
Nord hot Köpfchen Hermi streng Di net aun dohin wirst nie kumman gggggg
Hermomars meint am 07.04.2011 07:57:56 ANTWORTEN >
Nord meint am 03.04.2011 20:03:51

Der Quasselkopp Nord sollte sich vordringlich beim Neurologen untersuchen lassen, dieser findet sicher die synaptische Autobahn im sonst stilgelegten Gehirn.

Gerade als FPÖer über die Korruption zu sprechen, ist eine Frechheit sondersgleichen. Jeder Normaldenkende hat erlebt wie korrupt diese Partei ist.

Kannst du einen Korruptionsfall bei den Grünen benennen? Also, halt deinen Rand Pseudostudent!

Detto betreffs die akademischen Abschlüsse. V.d. Bellen, Pilz, Glawischnig uw. haben ihre rechtmäßig erworben, im Gegensatz zu vielen aus der schwarzblauen Riege!

Strache kann nicht einmal Prozentrechnen, nur das fällt halt Dummiewählern nicht auf. Außer Poltern und Herumbrüllen kann dieser ungebildete Parteiobmann überhaupt nichts!

Wenn du die politische Szene in Österreich beobachtet hättest, dann müsstest du gesehen haben, dass sich Strache in der Vorwoche wieder einmal total intellektuell blamiert hat, und 20 Minuten lang mit hochrotem Kopf auf Van der Bellens Fragen
nichts zu entgegnen hatte.

H.C Strache entspricht dem Intelligenz-und Bildungsfaktor seiner Fans.

Wahrscheinlich sitzt du wirklich in Deutschland, denn du bist total uninformiert. Also bring deine Lügen und Blödsinnigkeiten auch dort unter.
Hermomars meint am 07.04.2011 07:54:09 ANTWORTEN >
ÖVP+ FPÖ, derzeit: Die Neurosen von Minderbemittelten, also FPöern werden zur Wirklichkeit erklärt und diese Ungestalten versuchen, die Wähler zu beeinflussen.

Wenn man bedenkt, dass in Ö. TierschützerInnen eingesperrt werden, aber Politiker frei herumlaufen, die Jugendliche zum Alkoholmissbrauch, Mobbing, sexueller Nötigung und Schlimmeren anstiften .

Gezeigt wird in den Medien eine präfaschistische Gesellschaft in der Korruption gang und gäbe ist, Menschen straffrei erniedrigt und missbraucht werden dürfen. Kein Wunder wenn ein Ungebildeter Strache profitiert! Schließlich spricht er die völlig Bildungsfernen an.

Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ ist Ö. den Bach runtergegangen, in jeder Hinsicht. Deshalb, Zeit für Grün + Rot.
Hermomars meint am 07.04.2011 07:34:49 ANTWORTEN >
Bitte was? Es ist genau das Personal um Bandion-Ortner, das in sämtlichen aktuellen Skandalen die Hauptrollen spielt!
Es sind genau jene, die durch zweifelhafte Gesetze parteipolitische Umfärbungen im Justizapparat eine tatsächlich Straffreiheit für ihresgleichen, Hauptabzocker K.H Grasser und (Meinl,Strasser, Rumpold, Meischberger, Mensdorff, Scheuch, Graf) bei gleichzeitig steigender Repression gegen Kritiker (jeder wird geklagt) und Idealisten (Uwe Sailer, Tierschützer) durchsetzen konnten.

Schüssel 1+2 waren jene Regierungen, unter denen das Land endgültig von sozialpartnerschaftlicher Freundelwirtschaft in ein sumpfartiges Korruptionsparadies mit faschistoiden Zügen gekippt ist. Seit Robin Hood Jörg Haider und Schüssel ist Österreich ein total verkommener Politsumpf sondersgleichen. Da muss Rot + Grün her, um diese ausgreifenden Flurschäden zu reparieren.
Hermomars meint am 07.04.2011 07:34:33 ANTWORTEN >
Bitte was? Es ist genau das Personal um Bandion-Ortner, das in sämtlichen aktuellen Skandalen die Hauptrollen spielt!
Es sind genau jene, die durch zweifelhafte Gesetze parteipolitische Umfärbungen im Justizapparat eine tatsächlich Straffreiheit für ihresgleichen, Hauptabzocker K.H Grasser und (Meinl,Strasser, Rumpold, Meischberger, Mensdorff, Scheuch, Graf) bei gleichzeitig steigender Repression gegen Kritiker (jeder wird geklagt) und Idealisten (Uwe Sailer, Tierschützer) durchsetzen konnten.

Schüssel 1+2 waren jene Regierungen, unter denen das Land endgültig von sozialpartnerschaftlicher Freundelwirtschaft in ein sumpfartiges Korruptionsparadies mit faschistoiden Zügen gekippt ist. Seit Robin Hood Jörg Haider und Schüssel ist Österreich ein total verkommener Politsumpf sondersgleichen. Da muss Rot + Grün her, um diese ausgreifenden Flurschäden zu reparieren.
Hermomars meint am 07.04.2011 06:53:43 ANTWORTEN >
Ich werde ganz sicher die FPÖ wählen, mit der ich sehr gute Erfahrungen bei ihrer Regierungsbeteiligung habe.

-kompetente Kurzzeitminister (Forstinger, Sickl, Gorbach)
-sinnvolle Gesundheitserziehung mittels Solarium (Westenthaler)
-Verkehrserziehung (Westenthaler als Autofahrer)
-Nahkampf und Selbstverteidigung (Westenthaler)

-Schuldenabbau
-bürger- und steuerfreundliche Privatisierungen (Grasser, Rumpold)
-hohe Sozialleistungen und gelungene Integration
-keine Korruption
-sinnvolle Eurofighter, die das Land braucht, zum Billigtarif
-extrem gute Wirtschaft (Hypo Alpe Adria, Wörthersee Stadion etc)
-so viele gute und kompetente Politiker, dass man sich aufspalten musste FPÖ-BZÖ-FPK

-Ankurbelung der Wirtschaft, z.B durch Vaseline Grosseinkäufe in Kärnten

Die FPÖ, meine 1. Wahl, besser geht es nicht!
korrupti meint am 07.04.2011 05:52:16 ANTWORTEN >
Eine kleine verschworene (aber mächtige u. den Ministern sehr nahe) Seilschaft von höchsten Beamten nimmt seit Jahren ganz Österreich im Namen der Korruption in Geisehaft. Dass ein z. B. 6 Millionen Papier (Birnbacher - Martinz) von der Justiz als angemessen angesehen wird, ist ein Justizskandal der Sonderklasse so wie die ganzen (mit unfassbaren Begründungen) Einstellungen von Rumpold bis Wolf!
weinberl meint am 06.04.2011 22:04:35 ANTWORTEN >
Es ist SEHR BEDENKLICH, wenn immer mehr der Verdacht bestätigt wird, dass die Justiz AUCH VERHABERT IST.

Gewisse "Herrschaften" stehen unter einem Glassturz, obwohl alle Fakten schon KEINE Unschuldsvermutung mehr zulassen.

Wenn seitens der Justiz z.B. Pressekonferenzen um rd. 100.000 Euro für rd 1 Stunde Dauer "normal" sind, dann frage ich mich, welche Beträge sind für die ZAHNLOSE StA "angemessen" (worden) ??

Grasser und Meischberger werden NUR mit SAMTHANDSCHUHEN angegriffen ...obwohl jeder "Normale" bei den abgehörten Telefongesprächen schon lange hinter Gittern wäre !!

Das Argument mit dem "Neid auf Tüchtige" zieht hier nicht -> die Wahrheit muss auf den Tisch, denn da haben VIELE Leichen im Keller - UND ALLE SOLL ES TREFFEN !

UND BALDRIAN-O DARF nicht weiterhin Narrenfreiheit haben -> das heißt das WEISUNGSRECHT über die StA MUSS WIEDER WEG - NUR "UNABHÄNGIGE und WEISUNGSFREIE ERMITTLER kommen ans Ziel, die anderen werden BEHINDERT !
megainter meint am 06.04.2011 20:43:13 ANTWORTEN >
Fühle mich da seit Jahren bestätigt - leider. Die Justiz in Österreich ist verlottert - vergleichbar noch (!) mit Mittelafrika und die Exekutive ist naziverseucht ( was zugegebenermaßen dzt kein aktuelles Thema ist). Aber es ist so. Ich hoffe wie immer auf die EU.
Tunichtgut meint am 06.04.2011 23:58:40
@megainter-hallo,
hoffen auf EU?
normal schon,aber der Wendekanzler hat soviel (Steuergeld) in die EU investiert ,damit diese auch darüber hinweg sehen würde!
eine Hand wäscht die andere
hamurappi meint am 06.04.2011 22:04:46
@megainter
Lieber megainter, Du hoffst auf die EU? Da kannst Du nur darauf hoffen, dass sich einer beschwert, der noch nie bei einem Deal mitgeschnitten hat! Leider ist es so.
mungo1 meint am 06.04.2011 20:29:17 ANTWORTEN >
Mich wundert es nicht mehr, wenn behauptet wird, die Justiz sei die größte kriminelle Organisation in Österreich.
thomasauswien meint am 06.04.2011 19:02:01 ANTWORTEN >
die justiz leidet unter Alzheimer!
vberger meint am 06.04.2011 18:57:58 ANTWORTEN >
Mit der ganzen Politmafia ab nach Lybien - dort wird gerade saubergemacht.
austriacus meint am 06.04.2011 17:53:42 ANTWORTEN >
ich denke, irgendwann reichts dann !
es muss einen "tag der nassen fetzen" geben !
karpfen meint am 06.04.2011 14:32:48 ANTWORTEN >
Es soll ja gar keiner aus der Korruptionsmannschaft von Giftzwerg Schüssel verurteilt werden (siehe Rumpold)!
karli meint am 06.04.2011 13:58:12 ANTWORTEN >
Was hat der KHG was andere Staatsbürger nicht haben das er so geschützt wird.Hat er vielleicht........................ !!!!
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