Regierung präsentiert Raucher-Gesetz

Das Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 ist fix, die Pressekonferenz beendet.

Gesundheitstrend

Mitterlehner: "In anderen Ländern gab es die gleiche Diskussion. Und nach ein paar Monaten war das Rauchverbot plötzlich okay. Wir folgen dem Gesundheitstrend."

Mitterlehner erklärt, man sei sich auch mit der Wirtschaftskammer einig.

Mitterlehner lässt die Kritik am Verbot nicht gelten. Die wenigsten Lokale seien nur auf Raucher aufgebaut. Ein Gastronomiesterben sei nicht belegt. Es habe nur kurzfristig einen Rückgang der Gäste gegeben, dann gab es wieder einen Anstieg. "Die Leute bleiben nicht zuhause und rauchen das Rohmzimmer voll, sondern gehen trotzdem aus."

Kosten bis zu 20 Millionen Euro

Die Kosten für die Prämien sind noch unklar. Die Schätzung liegt zwischen 5 und 20 Millionen Euro für anfallende Prämien.

Jetzt werden Fragen gestellt

Zur Aufwandsentschädigung für Wirte: Wer vor Juli 2016 das Rauchverbot einführt, bekommt dafür zehn Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können sie ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben.

Ausnahme für Hotels

"Das ist keine Bevormundung, Nichtraucher sollen geschützt werden. In Hotel-Lounges darf in abgetrennten Räumen geraucht werden."

Prämien und Abschreibungsmöglichkeiten

"Es wird auch Schulkampagnen geben. Für Wirte sind Prämien und Abschreibungsmöglichkeiten geplant."

Mitterlehner am Wort

"Warum braucht es eine neue Regelung? Weil die jetzige nicht funktioniert. Wir hatten 15.000 Anzeigen, Touristen sind mit der Situation nicht zufrieden. In Österreich haben wir bislang eine halbherzige Regelung. In Frankreich gibt es kein Rauchen am Strand und in Italien gilt das Verbot auch für das Auto, wenn Kinder dabei sind."

Umsetzung vor Sommer

"Verschiedene Ministerien werden Begleitmaßnahmen starten, z.B. das Nichtrauchertelefon. Der erste Schritt ist gesetzt, die Umsetzung folgt hoffentlich noch vor dem Sommer."

Oberhauser: "Kinder und Jugendliche gewöhnen sich vielleicht das Rauchen eher ab. Das Gesetz bringt Entlastung für die Gesundheit der Gastronomen."

Prämie für frühere Umstellung

Oberhauser erklärt, dass es heute ein "erfreulicher Tag" sei. Es herrsche eine bessere Stimmung bei den Parteien. Sie bedankt sich beim Koalitionspartner. Deadline für das generelle Rauchverbot ist 2018. Für eine frühere Umstellung wird es eine Prämie geben.

PK startet

Vizekanzler Mitterlehner und Ministerin Oberhauser betreten das Sprecherpodium.

Entschädigungen

Aufgrund der bisherigen Regelung haben die Wirte rund 100 Millionen Euro in die Abtrennung von Nichtraucherbereichen in ihren Lokalen investiert. Sie sollten ursprünglich günstige Abschreibemöglichkeiten bekommen. Das würde aber jene benachteiligen, die kaum Gewinne machen. Oberhauser hätte auch einer Barablöse für die Gastronomen zugestimmt, doch da legte sich Schelling zunächst quer.

Ausnahmen

Im Prinzip soll das Gesetz überall gelten, auch auf Zeltfesten und ähnlichen Veranstaltungen. Der Schlüssel: totales Rauchverbot überall dort, wo serviert und konsumiert wird. Raucherinseln ohne Service könnten möglich sein.

Verbot 2017

Im Juli will Oberhauser das Gesetz im Nationalrat beschließen lassen, doch dann tritt es noch lange nicht in Kraft. Frühestens 2017 kommt das Gesetz "im Endausbau". Die Wirtschaft drängte gar auf eine Übergangsfrist bis 2018.

Einigung im letzten Moment

Noch Donnerstagnachmittag wackelte die Einigung mit ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie mit ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner - der ursprünglich die Initiative für das Rauchverbot gesetzt hatte. Knackpunkt waren die Entschädigungen für die Wirte, die bereits in eine Trennung von Raucher-und Nichtraucherbereichen investiert hatten.