Reinhold Lopatka sagt Unterrichtsministerin Schmied die Unterstützung durch die ÖVP zu.
Nach monatelangem Widerstand plädiert nun auch die ÖVP für eine höhere Lehrverpflichtung. Im Frühjahr war Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) mit dem Plan, die Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden zu erhöhen, am Widerstand von Lehrergewerkschaft und ÖVP gescheitert. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) sagt der Ministerin nun die Unterstützung des Koalitionspartners zu. "Wenn ein neues Dienstrecht kommt für die neu Eintretenden, wird es, was die Anwesenheits- und die Lehrverpflichtung betrifft, Änderungen geben müssen", sagte Lopatka im "Ö1-Morgenjournal".
Hilfe angekündigt
Lopatka kündigt die Unterstützung
Schmieds durch die ÖVP bei Gesprächen mit den Ländern und den Sozialpartnern
an. In diesem Punkt gebe es Handlungsbedarf, "das bestätigt jeder neue
OECD-Bericht". Einmal mehr forderte Lopatka eine Vereinheitlichung des
Beamtendienstrechts auf Bundes- und Länderebene.
Sanktionen angedroht
Außerdem drohte der Finanzstaatssekretär
den Ländern, die ihr Beamtenpensionsrecht
nicht an das des Bundes angleichen, neuerlich mit Sanktionszahlungen im
nächsten Finanzausgleich. Letzteres ist am Dienstag auch Thema in der von
Bund und Ländern eingesetzten Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe.
"Erfreuliche Töne" für Schmied
"Erfreuliche
Töne" hört die rote Unterrichtsministerin. Die Reformvorhaben
seien von derartiger Dimension, dass sie als Ministerin zwar die
Verantwortung trage, bei deren Umsetzung aber die gesamte Regierung
geschlossen auftreten müsse. Das Dienstrecht wird frühestens im Dezember
oder im Jänner verhandelt.
"Autonome Republik Mürzzuschlag"
"Nicht
vorstellen" kann sich Schmied, dass es dann neun verschiedene
Dienstrechte (für jedes Bundesland eines) gibt. Ziel sei ein einziges
Dienstrecht für alle Lehrer. Man könne nicht in Zeiten der EU frei nach
Peter Turrini eine "autonome Republik Mürzzuschlag einrichten".
Lehrer glauben nicht an Schwenk
In der Lehrergewerkschaft will
man den schwarzen Meinungsschwenk nicht als Kurswechsel verstehen. "Ich
glaube nicht, dass das in der Partei intern abgesprochen ist", so
Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler. Wenn in einer so wichtigen
Frage die Positionen der ÖVP bekanntgemacht würden, dann vielleicht durch
den Vizekanzler oder den Generalsekretär, "aber sicher nicht durch den
Staatssekretär", fügt Riegler hinzu.
Im Übrigen sei es "eine Schnapsidee", den Jungen weniger Geld und schlechtere Perspektiven zu bieten, wenn man in zehn Jahren viele gute Lehrer haben wolle, so Riegler an die Adresse Lopatka.
