Nach langem Tauziehen haben die Lehrer dem Vorschlag von Regierung und Bildungsministerin Schmied zugestimmt.
Lehrer-Gewerkschaft und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) haben sich Montag Abend im Streit um die Lehrer-Arbeitszeit geeinigt. Das gaben Schmied und die Gewerkschafter Montag Nacht nach 14-stündigen Verhandlungen bekannt. Nach Angaben der Lehrer-Gewerkschaft ist damit der für Donnerstag geplante Lehrer-Streik abgesagt.
Das Kompromisspaket der Regierung im Lehrerstreit kann somit am Dienstag den Ministerrat passieren. Damit steht der Budgetrede im Nationalrat nichts im Wege. Zuvor hatten die Lehrervertreter klare Zeichen der Ablehnung gesetzt.
Kompromiss mit Hilfe der Lehrer
Schmied sprach davon, dass von
Seiten der Lehrer "substanzielle Beiträge" geleistet worden
seien. Das nun ausverhandelte Paket entspricht weitgehend einem Kompromiss,
auf den sich am Nachmittag Bundeskanzler Werner Faymann (S), Finanzminister
Josef Pröll (V) und Schmied geeinigt hatten. Die Gewerkschafter hatten bis
zuletzt noch Zulagen umverhandelt. Gleich übermorgen sollen Verhandlungen
über ein neues Dienstrecht beginnen.
Mehr Supplierstunden, keine Zulagen
Das Gesamtpaket beinhaltet
unter anderem eine Stundung von Schulmieten, eine Erhöhung von
Supplierstunden und Streichungen von Zulagen. (Lesen
Sie hier mehr dazu ). Die ursprünglich geplante Verlängerung der
Unterrichtsverpflichtung ist darin nicht mehr enthalten.
Verhandlungen bis in die späten Abendstunden
Nach einer
Sitzungsunterbrechung hatten Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und
die Lehrer-Gewerkschaft ihrer Verhandlungen im Lehrer-Streit kurz nach 21.00
Uhr wieder aufgenommen. Und dann, kurz nach 23 Uhr, kam dann endlich grünes
Licht.
Stein des Anstoßes: gratis Mehrarbeit
Schmied hatte
nach Abschluss der Budgetverhandlungen mit Finanzminister Josef Pröll (V)
Ende Februar eine um zwei Stunden höhere Unterrichtsverpflichtung von den
Lehrern gefordert. Damit sollten 2009 und 2010 insgesamt 525 Mio. Euro
eingespart werden, um die geplanten Bildungsreformen wie kleinere Klassen
finanzieren zu können. Die Lehrer-Gewerkschaft leistete erbitterten
Widerstand, in sieben Verhandlungsrunden konnte keine Einigung erzielt
werden.
Gewerkschaft zufrieden
Zufrieden über den Kompromiss zeigt sich
Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler. "Es ging uns nicht ums
Verhindern von Reformen", sagte er nach der 14-stündigen Verhandlungsrunde.
Den Lehrervertreten sei immer bewusst gewesen, dass die Lehrer einen
Solidarbeitrag leisten müssten. "Selbstverständlich" sei der für Donnerstag
geplante Streik nun abgesagt.
Riegler bedankte sich "bei den Kollegen draußen", die die vergangenen Wochen gemeinsam gebangt hätten. Insbesondere erfreut zeigte sich der Gewerkschafter, dass nun niemand mehr um seinen Arbeitsplatz fürchten müsse. Riegler zu seinem Gegenüber Schmied: "Ich glaube, wir können beide zufrieden sein."
