Ließ Platter Negativ-Infos über Zogajs verbreiten?

Pilz mutmaßt

© Kernmayer

Ließ Platter Negativ-Infos über Zogajs verbreiten?

Abfragen aus dem Polizei-Datensystem Ekis zum Fall der kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zogaj sind am Dienstag im Mittelpunkt des U-Ausschusses gestanden. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz warf Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter vor, geheime Daten über rechtliche Verfehlungen der Familienmitglieder an Medien weitergegeben zu haben.

Kein Anlass für Ekis-Abfrage
Pilz mutmaßt, der Innenminister habe gezielt belastende Informationen gegen die Zogajs streuen lassen. Dem Grünen zufolge sind die Zugriffe auf das Ekis-System vorigen Oktober durchgeführt worden, als weder strafrechtliche noch fremdenpolizeiliche Verfahren gegen die Familie vorgelegen hätten. Damit habe es keinen Anlass für diese Recherchen gegeben, so der Grüne. Allerdings seien die Daten einen Tag nach dem Zugriff in mehreren Medien veröffentlicht worden.

Doch noch laufende Verfahren
Die ÖVP wies diese Darstellung vehement zurück. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl führte diverse Anzeigen gegen Familienangehörige an - etwa wegen körperlicher Drohung und Körperverletzung. Diese Verfahren seien im Oktober keineswegs bereits gerichtlich abgehandelt gewesen.

Alles nicht wahr?
Pilz hielt dem wiederum entgegen, dass die betroffenen Familienmitglieder im Oktober schon in den Kosovo abgeschoben gewesen seien, eine Wiederaufnahme der Verfahren daher unwahrscheinlich gewesen ist.

Brenner entlastet Platter
Andreas Brenner aus dem Innenministerium bestätigte im U-Ausschuss, 37 Abfragen getätigt zu haben - im Auftrag seines direkten Vorgesetzten. Innenminister Platter selbst sei nicht an ihn herangetreten, andere Politiker auch nicht. Grund für den Auftrag sei eine Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gewesen, erzählte Brenner. Er sollte herausfinden, "ob es Anzeigen gegen Angehörige der Familie Zogaj gibt".

Abfragen in Oberösterreich
Hermann Feldbacher vom Polizeiinspektorat Frankenburg hat auch Datenabfragen im Polizeiapparat Oberösterreichs bestätigt. Demnach hat er selbst eine Abfrage im Auftrag des oberösterreichischen Sicherheitsdirektors Alois Lissl durchgeführt. Er sollte "Hintergrundinfos zur Bestimmung der Lage" einholen, um "quasi die Gesamtsituation zu beurteilen", damit Behörden und Polizei wissen, wie sie mit der Causa umgehen sollen.

Abteilungsleiter gab Befragung in Auftrag
Auch Berndt Körner, Abteilungsleiter im Innenministerium, hat bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss am Dienstag bestätigt, Abfragen im Polizei-Datensystem zur Causa Zogaj in Auftrag gegeben zu haben. Es habe sich dabei lediglich um Untersuchungen zu Aufenthaltsfragen gehandelt, betonte er mehrmals. Auf mehrere Nachfragen musste der Beamte allerdings zugeben, dass man etwa bei Arigonas Vater Dzevat Zogaj auch strafrechtliche Tatbestände überprüft hat.

Innenministerium gab Auftrag
Strafrechtliche Abfragen seien stets "aus der Perspektive der Aufenthaltsgenehmigung" durchgeführt worden, beteuerte Körner. Der Beamte erklärte, den Auftrag auf Ansuchen des Kabinetts des Innenministeriums erteilt zu haben. Dass es im Oktober 2007 gleich an mehreren Tagen zu Abfragen gekommen ist, erklärte Körner damit, seinen Mitarbeiter Andreas Brenner aufgefordert zu haben, sich über den Fall Zogaj "am Laufenden zu halten". Als Grund für die Untersuchungen gab er "zahlreiche Meldungen" und Anfragen vom Kabinett sowie "von außen" an.

Nichts Besonderes
ÖVP-Fraktionsführer Kukacka findet am damaligen Auftauchen von Details zu strafrechtlichen Verfahren der Zogajs nichts Besonderes. Dass Journalisten selbst recherchieren, sei nicht verwunderlich, argumentiert er. Pilz vermutet dagegen eine akkordierte Aktion zwischen Innenministerium, der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion und ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer.

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