Faymann an Pröll

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"Man soll kein schlechter Verlierer sein"

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert die Aussagen einiger ÖVP-Politiker, die bei der gestrigen Bundespräsidentenwahl zum Weißwählen aufgerufen haben. "Wählen heißt, eine Entscheidung zu treffen", betont Faymann. Und weiß zu wählen, erfülle dieses Kriterium nicht. Es sei Aufgabe der gesamten Regierung, die Wähler auf ihr Wahlrecht hinzuweisen. In Richtung Koalitionspartner meinte er, dieser solle nachdenken, ob es richtig war, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und gleichzeitig zur Weißwahl aufzurufen.

"Man soll kein schlechter Verlierer sein"
Kritik von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll, wonach die SPÖ bei der Wahl zu wenig mobilisiert habe, wies er zurück. "Man sollte jetzt kein schlechter Verlierer sein", sagte Faymann. Zu den Überlegungen, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf eine Periode zu beschränken, wollte sich der Bundeskanzler nicht festlegen. Dies sei Aufgabe der Parlamentarier, da wolle er nicht vorgreifen. Jedenfalls würden Änderungen bei der Amtszeit auch nicht die Wahlbeteiligung heben, vielmehr sei hier die Politik gefordert. Sie müsse klar machen, dass "zu einer Wahl auch eine Entscheidung gehört", so Faymann nochmals Richtung ÖVP.

Glawischnig schießt sich auf Pröll ein
Auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisiert Pröll wegen der geringen Beteiligung. Dieser könne die Verantwortung der Volkspartei nicht so einfach "wegwischen", so Glawischnig. Nach dem monatelangen "Lügen" in Sachen Steuern sei der "Eiertanz" der ÖVP im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl, also etwa das Aufrufen einiger Parteivertreter, weiß zu wählen, schon Prölls "zweiter großer Fehler".

ÖVP konnte nicht mobilisieren
Pröll hatte u.a. damit argumentiert, dass die Wahlbeteiligung höher gewesen sei, je stärker eine Region ÖVP-dominiert sei. Glawischnig konterte, dass die Wahlbeteiligung im Westen, den "schwarzen Kernländern", besonders niedrig gewesen sei. Weiters lese sie aus der Wählerstromanalyse ab, dass die SPÖ sehr wohl mobilisieren habe können. Auch die Grün-Wähler hätten demnach zu den diszipliniertesten Wählern gehört, weshalb sich die Grünen keinen Vorwurf zu machen hätten. Von den ÖVP-Wählern der Nationalratswahl 2008 sei hingegen fast die Hälfte zu Hause geblieben.

Blauer "Fehlstart" in nächste Wahlen
Das Ergebnis der freiheitlichen Kandidatin Barbara Rosenkranz bezeichnete Glawischnig als "Schlappe" und "Fehlstart" in die kommende Serie der Landtagswahlen, dies gelte auch für Parteichef Heinz-Christian Strache. Das Programm der FPÖ habe offenbar viele Wähler abgeschreckt, es sei aber positiv, dass ein derart "vergangenheitsorientiertes" Programm nicht mehr angenommen werde.

Einer Verlängerung der Amtsperiode mit gleichzeitiger Abschaffung der Wiederwahlmöglichkeit steht die Grünen-Chefin "skeptisch" gegenüber, es handle sich um ein "Ablenkungsmanöver". Befugnisse des Bundespräsidenten wie die grundlose Auflösung des Nationalrates störten sie mehr, meinte Glawischnig. Sie wünsche sich insgesamt eine Staatsreform, etwa auch verfassungsrechtliche Änderungen im Hinblick auf eine Verwaltungsreform. "Der Reformdruck war noch nie so groß wie jetzt", wenn man es jetzt nicht angehe, "wird es nie gelingen".

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