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Mehr Polizei an der Grenze

Assistenzeinsatz-Ende

Mehr Polizei an der Grenze

Kommende Woche patrouillieren zum letzten Mal Soldaten des Bundesheeres beim Assistenzeinsatz durch burgenländische Dörfer. Für die Zeit nach dem Ende der Heerespräsenz hat die SPÖ am Montag "eine deutliche Verstärkung der Polizeipräsenz im Burgenland" gefordert. Begründet wird dies mit einer "deutlichen Zunahme der Schlepperkriminalität" in den vergangenen Monaten: "Seit Juli waren in der Ostregion insgesamt 448 Schlepper-Fälle zu verzeichnen. Mit 304 Aufgriffen fanden mehr als zwei Drittel davon im Burgenland statt", erklärte der Sicherheitssprecher der SPÖ Burgenland, Ewald Schnecker, in einer Aussendung.

Sicherheitsvakuum
"Innenministerin (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner (V) muss alle personellen und organisatorischen Vorkehrungen treffen, damit sich nach dem 15. Dezember kein Sicherheitsvakuum im Burgenland aufbaut", so Schnecker: "Wir brauchen eine erhöhte Polizei-Präsenz in den Gemeinden - und neue Strategien zur Bekämpfung des Schlepperunwesens."

Die Schleppertätigkeit sei "massiv gestiegen", diese Entwicklung dürfe nicht bagatellisiert werden. "Umso wichtiger ist, dass vonseiten der Polizei alles unternommen wird, um den Abzug der Assistenzsoldaten zu kompensieren. Das Innenministerium muss für verstärkte Polizei-Kontrollen im Grenzraum sorgen und eine Sonderkommission zur Bekämpfung der internationalen Schlepperkriminalität einsetzen", erklärte der SP-Landtagsabgeordnete. Die Exekutive müsse dazu auch mit dem nötigen zusätzlichen Personal ausgestattet werden.

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