Mehrheit für Lebensmittel-Steuer-Halbierung

Wenn es nach Werner Faymann, Jörg Haider und HC Strache geht, zahlt jeder Österreicher in Zukunft für den Wochen-Einkauf 3 Euro weniger. Was im ersten Moment bescheiden klingt, summiert sich bei einer Durchschnitts­familie im Jahr auf 175 Euro.

Halbe Steuer
Die Idee liegt klar auf dem Tisch: In Österreich soll spätestens ab Jänner 2009 die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbiert werden – beim Einkauf in jedem Supermarkt soll damit künftig statt bisher 10 nur mehr 5 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.

Derzeit gilt in Österreich für Lebensmittel und Milch bereits ein sogenannter „ermäßigter Steuersatz“ von 10 Prozent statt der üblichen 20 Prozent MwSt. In Deutschland freilich werden für Lebensmittel nur 7 Prozent Steuer verrechnet, in der Schweiz sogar nur 2,4 Prozent. Österreich liegt mit 10 Prozent europaweit an der Spitze.

Faymann aktiv
Der neue SP-Spitzenkandidat Werner Faymann will als sichtbare Maßnahme gegen die Teuerung die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel noch vor der Wahl erreichen. Donnerstag will er Vizekanzler Molterer die Senkung auf 5 Prozent vorschlagen.

Alle Supermärkte
Laut Faymann-Plan soll die Steuer auf alle Lebensmittel (auch Genussmittel wie Schokolade) im gesamten Verkauf auf 5 Prozent sinken. In der Gastronomie dagegen soll sie bei 10 Prozent bleiben. Beschlossen soll die Steuersenkung im September im Parlament werden. Faymann will einen gemeinsamen Antrag mit der ÖVP. Hinter den Kulissen steht fest: Wenn die ÖVP nicht mitzieht, bringt die SPÖ die Steuersenkung alleine ins Parlament und stellt sie zur freien Abstimmung. BZÖ und FPÖ stimmen sicher mit – die Grünen mit hoher Wahrscheinlichkeit. Der ÖVP droht bei einem „Nein“ im Parlament die Blamage: Sie würde dann als „Teuerungs-Partei“ dastehen. VP-Berater wollen deshalb Molterer unbedingt zur Zustimmung überreden