Klare Mehrheit für Spindelegger

Neuer VP-Obmann

Klare Mehrheit für Spindelegger

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Michael Spindelegger ist Freitagnachmittag beim Parteitag der ÖVP in Innsbruck mit 95,5 Prozent zum neuen Parteiobmann der Volkspartei gewählt worden. Der 51-Jährige Niederösterreicher erhielt 466 von 488 gültigen Delegiertenstimmen.

Besseres Ergebnis als Pröll
  Spindelegger folgt als 15. VP-Chef dem 42-jährigen Josef Pröll nach, der sich im April nach einem Lungeninfarkt aus der Politik zurückgezogen hat. Pröll war 2008 mit 89,6 Prozent zum Parteichef gekürt worden.

Stellvertreter
Zu Spindeleggers Obmann-Stellvertretern sind beim Parteitag der Volkspartei am Freitag wie erwartet Finanzministerin Maria Fekter (sie hatte diese Funktion auch schon vorher inne), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Umweltminister Niki Berlakovich und die Vorarlberger Kultur-Landesrätin Andrea Kaufmann gewählt worden. Am besten abgeschnitten hat Kaufmann mit 97,3 Prozent.

   Fekter erhielt 96,9 Prozent der Delegiertenstimmen, Mitterlehner 95,1 Prozent und Berlakovich 93,7 Prozent. Damit setzt sich die Stellvertreter-Riege aus zwei Wirtschaftsbündlern aus Oberösterreich, einer ÖAABlerin und einem Bauernbündler zusammen.

Partei des Mittelstands
Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat in seiner Rede beim Parteitag in Innsbruck versucht, die ÖVP als breit aufgestellte Partei des Mittelstandes darzustellen und sich vom Koalitionspartner abzugrenzen. Er warnte vor leeren Versprechungen, Populismus und neuen Belastungen durch die SPÖ.

   Die Menschen wollen "wahre Antworten" und keine populistischen Ansagen. "Wir müssen aufhören, allen alles zu versprechen. Auch ich werde damit aufhören. Das macht keinen Sinn. Das ist Vergangenheit", so Spindelegger.

Steuerreform
  Spindelegger bekräftigte das Versprechen einer Steuerreform, von der der Mittelstand und die "Leistungsträger" profitieren sollen. Derzeit gebe es eine "Schieflage" mit 70 Prozent Nettoempfängern. Es müsse "jeder etwas leisten". "Das Wegnehmen" sei nicht das Programm der ÖVP, sondern Leistung. Die Volkspartei sei aber auch "nicht die Partei der Superreichen, sondern des Mittelstandes". Dieser solle nicht die Melkkuh der Nation und nicht immer der Ochse sein, der den Karren aus dem Dreck ziehe. "Andere wollen an der Belastungsschraube drehen, aber wir bleiben die Verteidiger des Mittelstandes", so Spindelegger in Richtung SPÖ.

Treichls Wutrede
  Der neue VP-Chef ging auch auf die vom Erste-Chef Andreas Treichl entfachte Diskussion über die strengeren Kapitalregeln Basel III und eine drohende Kreditklemme ein. Die Banken seien eingeladen, darüber zu beraten, wie man mögliche Bedrohungen abwenden könne. Der ÖAABler Spindelegger warnte aber die Geldinstitute gleichzeitig, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren. "Die Finanzwirtschaft muss wieder im Dienste der Menschen stehen und nicht umgekehrt." Deswegen sei man für eine europäische Finanztransaktionssteuer, so Spindelegger.

Warnung für Leitl
  Eine Mahnung gab es auch vom Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl, der an die Partei appellierte, "zu den Stammtischen hinaus zu gehen und sich nicht an der Wirtshaustür zu fürchten" und zu zeigen, dass sie wisse, "wohin es geht". "Wir brauchen keine neue Partei, wenn wir die Volkspartei erneuern und den Geist und Stil der Koalition erneuern", so Leitl zur aktuellen Diskussion über eine neue Wirtschaftspartei als Folge des Treichl-Wutausbruches.

Attacke auf SPÖ
ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellte bei seiner Rede beim Parteitag in Innsbruck am Freitag den Führungsanspruch für seine Partei. "Die SPÖ ist nicht pragmatisiert im Bundeskanzleramt", betonte Spindelegger. Die ÖVP müsse wieder auf den "Gipfel" kommen, an die Spitze, "denn dort braucht man uns". Es liege an der Volkspartei selbst, erfolgreich zu sein. Von der eigenen Partei wünschte sich Spindelegger Geschlossenheit. "Wir brauchen keine Heckenschützen in der ÖVP, das muss der Vergangenheit angehören." Inhaltlich holte Spindelegger weit aus, wirklich Neues gab es aber nicht zu hören. Aufhorchen ließ Spindelegger hingegen mit vielen Attacken auf den Koalitionspartner.

DIe Hängematte
Spindelegger bekannte sich zum sozialen Netz im Staat, allerdings für jene, die "nicht können", es dürfe keine "Hängematte" sein, für die, "die nicht wollen". Der soziale Ausgleich müsse unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" stattfinden. Abermals betonte Spindelegger, Familienpolitik auch zur Chefsache machen zu wollen. Man müsse mehr als bisher die Familienpartei in Österreich werden. Auch in einer Steuerreform sollen Familien besonders berücksichtigt werden, bekräftigte er. Zum Thema Vereinbarkeit meinte Spindelegger: "Zwischen das Ja zum Kind und das Ja zur Arbeit darf kein einziges Nein kommen." Man müsse beispielsweise bei der Kinderbetreuung auch neue Wege gehen.

   Man habe ein gutes Bildungssystem und hervorragende Pädagogen. Bewerkstelligen müsse man aber eine Steigerung der inhaltlichen Qualität. Die deutsche Sprache sei die Grundlage für die Ausbildung. Abermals erteilte Spindelegger einer Gesamtschule eine Absage: "Die Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt." Die Lehre sei keine Sackgasse. Man sollte bei der Lehre die Durchlässigkeit stärker diskutieren, etwa die Möglichkeit, auch eine Fachhochschule zu besuchen. Bei den Hochschulen sprach sich Spindelegger für Studienplatzbewirtschaftung und Studienbeiträge aus.

Auf der nächsten Seite der VP-Parteitag im Live-Ticker!

 

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