ÖVP-Akademiker gegen NS-Verbotsgesetz

Seit „50 Jahren bürgerlicher Impulsgeber für politisch denkende Akademiker und Studenten“, wirbt der VP-nahe „Österreichische Akademikerbund“ auf seiner Website. VP-Mitglied und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ist dort Obmann. VP-Abgeordnete Karin Hakl ist eines der Vorstandsmitglieder. ÖSTERREICH liegt nun ein Schreiben des „Wiener Akademikerbundes“ vor. In diesem Brief an mehrere Regierungsmitglieder hat der Wiener Landesobmann Josef M. Müller „bemerkenswerte“ Wünsche, die nahtlos an die NS-Aufregung um Barbara Rosenkranz anschließen:

• Der Akademikerbund fordert eine „generelle Beendigung der Einwanderung“.
• Auch das „Gleichbehandlungsgesetz müsste ersatzlos gestrichen werden“.
• Und last but not least urgiert der Wiener Akademikerbund tatsächlich: „Wir fordern auch hinsichtlich des Verbotsgesetzes dessen ersatzlose Aufhebung, da es eindeutig gegen das Recht auf friedliche weltanschauliche und politische weltanschauliche und politische Meinungsäußerung verstößt und eine demokratiewidrige Bevormundung der Bürger bedeutet.“

Akademikerbund mit besten FP-Kontakten
Das NS-Verbotsgesetz stellt etwa Gaskammerleugnungen und NS-Verharmlosungen unter Strafe. Die blaue Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz hatte bekanntlich für enorme Aufregung gesorgt, weil sie eine teilweise Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes überlegt hatte.

Der Wiener Akademikerbund – der Studentenheime betreibt und immer wieder Podiumsdiskussionen mit VP-Granden organisiert – fordert sogar die totale Streichung des NS-Gesetzes. Im Bundes-Akademikerbund gibt es nun Aufregung über diese Positionen wenige Monate vor der Wiener Landtagswahl. Immerhin wirbt die Wiener VP ja mit einer „liberalen Linie“.

Freilich unterhält der Akademikerbund auch beste Kontakte zur FPÖ.