ÖVP sucht Weg aus dem Tief

Klubklausur

ÖVP sucht Weg aus dem Tief

Die durch personelle Turbulenzen und den Telekom-Skandal angeschlagene ÖVP hat bei ihrer Klubklausur in Saalfelden nach Auswegen aus der Krise gesucht. Die Schwarzen setzten dabei offiziell auf die Themen Bekämpfung von Korruption und von Sozialmissbrauch. Die dazupassenden Schlagwörter lauteten "Ehrlichkeit" und "Leistung". Hinter vorgehaltener Hand hofft die ÖVP aber auch, dass der Koalitionspartner durch die ÖBB-Inseraten-Affäre unter Druck gerät.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellte in seiner Grundsatzrede die Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt. Die Telekom-Affäre "ist ein großer Wirtschafts- und Korruptionsskandal", dieser "Sumpf" gehöre trockengelegt, so Spindelegger. Möglichen beteiligten ÖVP-Funktionären drohte Spindelegger Konsequenzen an. Er schoss sich aber auch auf FPÖ und BZÖ ein. Die ÖVP lasse sich die Skandale nicht umhängen, denn alle Beteiligten seien blau-orange Politiker. Er werde es nicht hinnehmen, dass sich FPÖ und BZÖ "an der ÖVP abputzen". Als Konsequenz aus den Korruptionsaffären rief er "Ehrlichkeit" als neue Parole in der ÖVP aus. Jeder Politiker müsse dem Grundsatz folgen: "Wer in die Politik geht, muss für die Menschen und das Land etwas bewegen wollen und nicht in die eigene Tasche wirtschaften."

Absage an Vermögenssteuer
Spindelegger erteilte dem SPÖ-Wunsch nach Vermögenssteuern einmal mehr eine Absage. Was die Entlastung von Spitzenverdienern ab 60.000 Euro Steuerbemessungsgrundlage betrifft, wollte er sich nicht festlegen. Er wolle keine Einzelpunkte diskutieren, sondern ein Gesamtkonzept für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem erarbeiten. Zuvor waren Pläne von Finanzministerin Maria Fekter (V) bekanntgeworden, wonach eine Anhebung der Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz von 50 Prozent gilt, geplant ist.

Der VP-Chef verlangte weiters einen Privilegienabbau bei den ÖBB. Die Bahn bekomme in Summe sechs Mrd. Euro vom Staat und das sei "eine Marke, die ist nicht mehr haltbar". "Es kann nicht sein, dass die ÖBB als Schrebergarten der roten Reichshälfte angesehen wird, wo man nicht hinein darf." Aufhorchen ließ Spindelegger mit der Ansage, die Mindestsicherung evaluieren zu wollen. Es werde nämlich Missbrauch damit betrieben, meinte er.

"Krank"
Zum Zustand der ÖVP war bei der Klausur offiziell wenig zu hören. Einzig die Salzburger Ex-Landesrätin Doraja Eberle meinte, dass die ÖVP derzeit "krank" sei. Spindelegger selbst kündigte bei einer Bilanzpressekonferenz Freitagmittag Erneuerung in der Wiener ÖVP an. Es zeichne sich ab, "dass wir dort die Struktur ins Visier nehmen" und junge Leute forcieren.

Der erste Tag der zweitägigen Klubklausur war vom Begriff "Leistung" geprägt. Klubobmann Karlheinz Kopf verwendete diesen in seinem Referat in verschiedenen Ausformungen - vom Leistungsträger über Leistungshindernissen bis zur Leistungsgerechtigkeit  - unzählige Male. Er schoss sich dabei besonders auf die SPÖ ein und meinte, dass bevor die Sozialdemokraten mit Reichensteuern Unternehmen und Vermögen ins Ausland vertreiben, lieber selber gehen sollen.

Feuchtfröhlicher Abend
Ihre Leistungsfähigkeit stellte die ÖVP am Abend an der Hotelbar unter Beweis. "Ich danke euch für die Leistung gestern an der Bar", meinte Kopf. Trotzdem schaffte es die leistungswillige ÖVP Freitag früh dennoch, lokale Betriebe und Blaulichtorganisationen zu besuchen.

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