Die drei Oppositionsparteien ziehen an einem Strang. Die Hauptthemen sind das Chaos um die Post und der AUA-Verkauf.
Die drei Oppositionsparteien haben auf Initiative der Grünen der Regierung für kommenden Dienstag eine Nationalratssondersitzung aufgezwungen. Da FPÖ, BZÖ und Grüne seit der Wahl über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, haben sie nun die Möglichkeit, gemeinsam jederzeit Sondersitzungen einzuberufen. Formal hat die Sitzung noch kein Thema, die Opposition wird aber ein Themen-Potpourri von staatsnahen Unternehmen über Arbeitslosigkeit und Managerversagen bieten. Der formale Ablauf (Dringliche Anfrage, etc.) wird noch ausverhandelt, sagte Grüne-Chefin Eva Glawischnig nach der Sitzung der Nationalrats-Präsidiale.
Themenüberschrift wird erst fixiert
Die Themenüberschrift,
mit der alle gewünschten Themen unter einen Hut gebracht werden, wird erst
fixiert. Es dürfte jedoch jede Oppositionspartei eigene Schwerpunkte setzen.
So planen etwa die Grünen Initiativen für den Arbeitsmarkt mit Augenmerk auf
Frauen, junge und ältere Arbeitnehmer sowie die Bau- und Autobranche. Thema
werden auch staatsnahe Unternehmen wie die Post, die ÖBB und die Asfinag
sein.
Für die FPÖ hat Parteichef Heinz-Christian Strache Banken, Post, AUA und ÖBB als Themen angekündigt. Auch die Verantwortung bzw. "Versagen" von Managern wird "selbstverständlich" behandelt werden, sagte Strache. Das Einbringen der Dringlichen Anfrage steht nach Meinung Straches der FPÖ als stimmenstärkster Fraktion zu. Auch BZÖ-Klubchef Josef Bucher will die staatsnahe Unternehmen ins Visier nehmen.
Immunitätsausschuss dürfte tagen
Im Anschluss an die
Sondersitzung dürfte auch der Immunitätsausschuss tagen, der sich mit der
Auslieferung der steirischen FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter und
möglicherweise auch von Peter Westenthaler beschäftigt. Gegen Winter wurde
ein Strafverfahren wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung
eingeleitet, gegen Westenthaler laufen Ermittlungen wegen des Verdachtes des
Widerstands gegen die Amtsgewalt und der schweren Körperverletzung.
Die Opposition hat auf eine möglichst baldige Nationalratssitzung gedrängt, um noch die alte Koalition auf der Regierungsbank sitzen zu haben. Die nächste reguläre Sitzung findet am 3. Dezember statt. Dabei könnte schon eine neue rot-schwarze Regierung ihre Erklärung abgeben.
