Parteien nehmen B. Karl unter die Lupe

Neue Ministerin

Parteien nehmen B. Karl unter die Lupe

Unmittelbar nach ihrer Bestellung ist die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) von den anderen Parteien bereits mit Forderungen für ihre neue Aufgabe konfrontiert worden. Von der SPÖ wurde sie freundlich aufgenommen, der Koalitionspartner bot ihr eine konstruktive Zusammenarbeit an. FPÖ und BZÖ kritisierten vor allem, dass sich die ÖVP für ihre Entscheidung drei Monate Zeit gelassen hat, die Grünen kritisieren auch die inhaltlichen Positionen der neuen Ministerin.

Die Freude auf die Zusammenarbeit
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl gratulierte Karl zur neuen Aufgabe und freute sich "auf eine konstruktive Zusammenarbeit". Gleichzeitig verwies sie darauf, dass "große Herausforderungen" und "einige große Baustellen" auf die neue Ministerin warten. "Wir werden die Ministerin gerne dabei unterstützen, endlich die dringend notwendigen Ressourcen für die Universitäten und Fachhochschulen durchzusetzen", kündigte Kuntzl ihre Hilfe an und stellte auch gleich Forderungen: Karl solle vom Grundsatz ausgehen, dass Österreich mehr gut ausgebildete junge Menschen brauche. "Bezüglich des Hochschulzugangs muss die neue Ministerin umgehend aktiv Verhandlungen mit der EU aufnehmen, um zu einer Regelung auf europäischer Ebene zu kommen, die eine für Österreich tragbare Lösung im Umgang mit deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen ermöglicht", so Kuntzl. "Am besten wäre hier eine primärrechtliche Regelung, die das Herkunftslandprinzip ermöglicht".

Die Forderungen der Anderen
Mit einem ganzen Forderungspaket begrüßte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf an die neue Wissenschaftsministerin. "Kein anderes Ressort steckt derart tief im Chaos wie dieses. Karl wird viel Elan brauchen, um die Missstände einigermaßen zu beheben", meinte Graf. "Das finanzielle Aushungern und die verpfuschte Reform des Universitätsgesetzes rächen sich derzeit bitter. Die Studienbedingungen sind zum Teil indiskutabel. Das Bologna-Prinzip ist für viele Studienrichtungen untauglich und darf daher nicht weiter kompromisslos durchgedrückt werden", so Graf. Am wichtigsten sei aber mehr Geld, Karl müsse ihrem Parteichef und Finanzminister Josef Pröll (V) zusätzliche Mittel entlocken, forderte Graf die Realisierung der von der FPÖ beantragte Uni-Milliarde. Ebenso wie Kuntzl forderte auch Graf die neue Ministerin auf, sich in der EU für das Herkunftslandprinzip einzusetzen, wonach nur solche Studenten hier studieren dürfen, die auch in ihren Heimatländern die Berechtigung aufweisen.

Warten macht nicht glücklich
Graf kritisierte ebenso wie BZÖ-Chef Josef Bucher, dass sich Pröll so lange für die Entscheidung Zeit gelassen habe und mutmaßte, dass dem ÖVP-Obmann die Suche nach seiner Superpraktikantin wichtiger gewesen sei als die neue Wissenschaftsministerin. Auch Bucher äußerte die Hoffnung, "dass die neue Wissenschaftsministerin das Chaosressort rasch in den Griff bekommt, sofort handelt und die Missstände an den Universitäten beseitigt". Der BZÖ-Obmann verlangte von Karl die Umsetzung des BZÖ-Uni-Bonus-Modells. Jeder, der in Österreich die Matura oder die Studienberechtigungsprüfung absolviert hat, soll einen zweckgebundenen Uni-Bonus von 5.000 Euro erhalten. Gleichzeitig soll eine Uni-Einschreibegebühr von 5.000 Euro eingeführt werden. Damit müssten die deutschen Studenten 5.000 Euro zahlen, während die österreichischen Maturanten den Uni-Bonus dafür verwenden können.

Kritik "am Inhalt" gibt es auch
"Keinen Anlass zu Vorschusslorbeeren" für Karl sieht der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald. Karl sei bisher vornehmlich durch Nibelungentreue gegenüber der ÖVP in Fragen der Wissenschafts-und Forschungspolitik aufgefallen. "Jedem Realitätssinn zum Trotz wurden auch von Karl bestehende Defizite hartnäckig geleugnet und die Lage an den Unis einfach ignoriert. Die Anliegen der Studierenden und von Experten wurden von Karl nie ernst genommen", kritisierte Grünwald die neue Ministerin. Ihr Umgang mit berechtigter Kritik, sei jedenfalls kein gutes Omen für eine ernsthafte und tragfähige Zusammenarbeit zum Wohl der Universitäten. In Fragen der Studiengebühren habe sich Karl darüber hinaus als Hardlinerin erwiesen. Der Grüne Wissenschaftssprecher erwartet sich von Karl, dass sie umgehend zu den Forderungen der Studierenden und aller Beteiligten des Hochschuldialogs Stellung bezieht.

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