Der Grüne kündigt ein Volksbegehren an. Geheim-Plan für ein neues Heer.
Die Regierung hält noch an der Wehrpflicht fest, doch der Grüne Peter Pilz stellt der Koalition ein Ultimatum: Fällt die Wehrpflicht heuer nicht, startet er Anfang 2011 ein Volksbegehren.
Ultimatum
Während in Wien im Ministerrat fürs mediale Rückzugsgefecht in Sachen Wehrpflicht gerüstet wurde, blies im steirischen Leoben am Rande der grünen Klubklausur Heeresexperte Peter Pilz im Gespräch zum Frontalangriff auf dieses "historische Relikt“: "Ich stelle der Regierung hiermit ein Ultimatum: Aus für die Wehrpflicht noch heuer – oder es gibt eines der größten Volksbegehren der Geschichte." Sein Fahrplan, den Pilz informell mit Mitgliedern des Generalstabs und VP-Außenminister Michael Spindelegger akkordiert hat:
- Noch heuer wird im Parlament eine neue Verteidigungsdoktrin erarbeitet.
- Dann wird die allgemeine Wehrpflicht schon für das Jahr 2011 ausgesetzt, damit, so Pilz, "im nächsten Jahr 24.000 jungen Männern die Vergeudung von Lebenszeit erspart wird“.
- Gemeinsam mit "vernünftigen Kräften in der SPÖ“ will Pilz auch die nötige Verfassungsmehrheit für die endgültige Abschaffung der Wehrpflicht zimmern.
- Übrig bleiben soll eine kleine, hoch professionelle Truppe für UN-Einsätze.
- Die Terrorbekämpfung soll als polizeiliche Aufgabe durch "massive Aufrüstung der Kriminalpolizei“ ins Innenressort wandern.
- Bisherige Pflegejobs der Zivildiener und der Katastrophenschutz sollen billiger, weil zivil, und ohne "Zwangsarbeit“ finanziert werden.
- Der Grenzschutz soll im offenen Europa als Anachronismus ganz wegfallen.
Kanzler gesprächsbereit
Auch wenn die Koalition offiziell noch an der Wehrpflicht festhält, zeigte sich etwa Kanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat "bei der Sicherheitsdoktrin gesprächsbereit“.
Pilz: "Wehrplicht-Aus via Facebook“
ÖSTERREICH: Die Regierung zögert bei der Wehrpflicht. Ihre Reaktion?
Peter PILZ: Ich stelle hiermit ganz offiziell ein Ultimatum: Entweder die allgemeine Wehrpflicht wird schon ab Anfang 2011 ausgesetzt – oder wir starten ein Volksbegehren, das Österreich so noch nie erlebt hat. Schon in den nächsten Tagen lancieren wir eine Facebook-Kampagne gegen die Wehrpflicht. Da wird die Post abgehen.
ÖSTERREICH: Beschlossen wird so etwas trotzdem im Parlament, oder?
PILZ: Natürlich. Vernünftige Regierungsmitglieder wie Spindelegger wollen ja auch rasch im Parlament eine Entscheidung herbeiführen. Diese Debatte soll heuer noch beginnen.
ÖSTERREICH: Und ab 2011 ist die Wehrpflicht Geschichte?
PILZ: Auch die vernünftigen Kräfte in der SPÖ werden das einsehen – und da laufen ebenfalls schon gute Gespräche. Am Ende wird auch Darabos dazu eingeladen.
