Petzner wird heute ausgeliefert

Datenschutz-Affäre

 

Petzner wird heute ausgeliefert

Im Nationalrat dürfte heute dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner die parlamentarische Immunität aberkannt werden. Der Grund ist ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Die Anklagebehörde verdächtigt den Orangen, einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz begangen zu haben.

Auslieferung wahrscheinlich
Der Vorfall datiert zurück ins Jahr 2007. Daher wird dem Begehren der Justiz wohl stattgegeben, da Petzner zu dieser Zeit Pressesprecher von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und noch lange kein Parlamentsabgeordneter war. Es wird üblicherweise ausgeliefert, wenn der inkriminierte Vorfall nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Betreffenden als Mandatar steht.

Keine Staatsbürgerschaft für Sudanesen
Der Vorwurf: § 51 Datenschutzgesetz, "Datenverwendung in Gewinn- und Schädigungsabsicht". Strafandrohung: Bis zu ein Jahr Haft. Das Land Kärnten hatte seinerzeit einem gebürtigen Sudanesen die Staatsbürgerschaft verweigert, weil der angeblich ein "Hassprediger" sei. Obwohl der Verfassungsgerichtshof dem Religionslehrer zwei Mal Recht gab, setzten Haider und Petzner ihre Angriffe gegen den Muslim fort.

Details aus Akt veröffentlicht
Zur Untermauerung ihrer Argumentation veröffentlichte Petzner schließlich im April 2007 Einzelheiten aus dem Einbürgerungsverfahren. Der Lehrer zeigte ihn daraufhin an.

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