Der Nationalrat beschloss am Mittwoch, dass die Pflege-Amnestie bis zur Jahresmitte gilt.
Die Verlängerung und Erweiterung der Pflege-Amnestie ist Mittwochnachmittag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgesegnet worden. Das Verfassungsgesetz bringt mit sich, dass die Dienstgeber von illegalen Pflegern gegen Rückforderungen bis inklusive 2007 geschützt sind. Nur auf zivilrechtlichem Weg könnten noch Nachforderungen drohen.
Auch 2008 sind keine Pönalen zu befürchten, sofern die Pfleger bis Jahresmitte angemeldet werden.
Vorteil auch für Pfleger
Für Pfleger positiv ist, dass sie
keine Sanktionen zu befürchten haben, wenn sie Tätigkeiten wie das Füttern
von Patienten vorgenommen haben, die ihnen gesetzlich eigentlich nicht
erlaubt sind. An einer künftigen Regelung, die das Aufgabengebiet der
Heimpflegerinnen erweitern soll, wird noch gearbeitet.
Höhere Pensionen versprochen
Am Beginn der Plenarsitzung
stand eine Aktuelle Stunde. Das BZÖ forderte einen Teuerungsausgleich und
kritisierte die Pensionserhöhung für heuer als zu gering. Detto die Grünen
und die FPÖ. SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigte zwar die
Anpassung - immerhin hätte man um 150 Mio. Euro mehr ausgegeben als vom
Gesetz vorgesehen - er sagte aber angesichts der hohen Inflation trotzdem
eine "beträchtliches" Plus für nächstes Jahr zu.
Scharfer Anti-Atom-Kurs
Die Grünen forderten in einem
Dringlichen Antrag, bis 2020 im Strom-Bereich vollständig auf Atomstrom zu
verzichten und die Versorgung mit Öl, Gas und Kohle bleiben zu lassen.
Ferner plädierten sie dafür, bis 2030 auch bei der Wärmegewinnung diese
Brennstoffe abzusetzen. Spätestens 2050 sollen ihrer Ansicht nach die
CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr um 80 Prozent gesenkt sein.
Gesetze für die Umwelt
Neben dem Beschluss der neuen
Pflegelösung wurde am Mittwoch ein Bonus-Malus-System für die
Normverbrauchsabgabe abgesegnet, das den Kauf abgasarmer Fahrzeuge
verstärken soll. Die Preise für abgasstarke Neuwagen werden dadurch je nach
Verschmutzungsgrad ansteigen.
