Pilz:

Spitzel-Auschuss

© chrissinger

Pilz: "Kampusch-Aufdecker verfolgt"

Die Dienstagssitzung des Spitzel-Ausschusses im Parlament wird dramatisch, kündigt der Grüne Peter Pilz jetzt an: Neue Einvernahmen sollen klären, ob Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs angezeigt werden – und ob sie Pilz wegen seiner Kritik an Pannen im Fall Kampusch rechtswidrig verfolgten.

ÖSTERREICH: Hat der U-Ausschuss schon etwas gebracht?
Peter Pilz: Ja. Bis vor kurzem glaubte man, dass die Staatsanwälte dem Rechtsstaat verpflichtet sind. Das stimmt mit einer Ausnahme: der politischen Abteilung der StA Wien.
ÖSTERREICH: Gab es dort Amtsmissbrauch?
Pilz: Alle Verfahren gegen Regierungspolitiker wie Grasser wurden abgedreht, bis zur „vergessenen“ Anzeige gegen Ex-Minister Strasser. Der Verfassungsschutz durfte nicht fotografieren, als Ex-Minister Blecha iranische Waffenhändler traf. Unglaublich, dass so viele Verdachtsmomente auf Amtsmissbrauch da sind. Noch ärger als befohlenes Wegschauen ist, dass Staatsanwälte offen sagen, dass sie auch wegschauen, wenn es „üblicher“ Amtsmissbrauch, etwa bei Strassers Postenschiebereien, ist.
ÖSTERREICH: Hat dieses Wegschauen System?
Pilz: Nicht nur der Schutz von Ministern vor Strafverfolgung, sondern die systematische Verfolgung derjenigen, die Missstände aufdecken, hat System. Das wird sich am Dienstag zeigen. Vor einem Jahr brachte ich im Parlament die Kritik von Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger an der Vertuschung von Pannen im Fall Kampusch zur Sprache. Deshalb wollten mich die Staatsanwälte vor Gericht zerren. Obwohl sie genau wissen mussten, dass das gesetzes- und verfassungswidrig gewesen wäre.

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