Pilz wirft Darabos Vertuschung vor

Peter Pilz verschärft die Attacken gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S): Der Grüne Sicherheitssprecher wirft dem Ressortchef die Vertuschung von möglichen Korruptionsaffären rund um die Eurofighter-Beschaffung vor. "Entweder der Herr Verteidigungsminister ist blind und taub oder er hat bereits die Seite gewechselt und sich aktiv an der Vertuschung beteiligt", stellte Pilz am Donnerstag in den Raum - "meines Wissens ist er nicht blind und taub". Belege für seine Vorwürfe legte Pilz nicht vor.

"Wohin ist das Geld geflossen?"
Pilz will Hinweise auf rund 75 Mio. Euro "an dubiosen Zahlungen" aus dem Bereich EADS und BAE im Zusammenhang mit der österreichischen Eurofighter-Beschaffung haben. "Jetzt muss endlich geklärt werden: Wohin ist das Geld geflossen?" Der Grüne vermutet entweder Beamte im Verteidigungsministerium und Finanzministerium, oder eben "Politiker". Darabos weigere sich, diese Hinweise zur Kenntnis zu nehmen, so Pilz und weiter: "Da nicht davon auszugehen ist, dass dem Minister die Hinweise auf Eurofighter-Korruption und die beiden Strafverfahren, die von Staatsanwälten in diesem Zusammenhang geführt werden, unbekannt sind, muss er Gründe haben, sich jetzt an der Vertuschung zu beteiligen."

Ein Verdacht gegen Darabos stellt sich für Pilz auch aufgrund dessen Eintretens für die Eurofighter. Laut dem Grünen sind die Abfangjäger nach wie vor nicht einsatzbereit, erst in den vergangenen Tagen habe der "Klarstand" - die Zahl der einsatzbereiten Flugzeuge - bei einer Übung nur lediglich zwei betragen. Auch Probleme mit den Höhenmessern gebe es, so Pilz, weswegen eben erst Vermessungsflüge durch die deutsche Luftwaffe hätten durchgeführt werden müssen. Pilz: "Die österreichische Luftwaffe fliegt mit 15 hochproblematischen Versuchskaninchen."

Korruption einzige Erklärung
"Was ist da los? Warum wollte der Herr Verteidigungsminister unbedingt dieses System kaufen?", will Pilz nun abermals die Beschaffungsvorgänge durchleuchten, bestenfalls mit einem weiteren Untersuchungsausschuss. Denn: "Die einzige Erklärung für den Eurofighter-Kauf ist Korruption." Im Visier würden dabei ÖVP, FPÖ und SPÖ stehen. Auch beim nationalen Sicherheitsrat, der kommende Woche tagen soll, werde das Thema auf der Tagesordnung stehen, hofft Pilz, zumindest hat er Bundeskanzler Werner Faymann (S) darum ersucht.

"Pilz disqualifiziert sich von selbst"
Keinen Kommentar gab es von Darabos auf die Anschuldigen von Pilz. Der Grüne stelle Dinge in den Raum, die sich von selbst disqualifizieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag. SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser nahm gegenüber seinen Minister die Verteidigungsposition ein. Dieser stehe im Gegensatz zu Pilz "voll hinter dem österreichischen Bundesheer".

Die Flieger "erfüllen ihre Aufgabe der Luftraumüberwachung voll und ganz", so Prähauser weiter. Der rote Abgeordnete vermutet, dass es Pilz nur um die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres geht. "Dafür erfindet er einen angeblichen Skandal nach dem anderen."

"Österreich braucht kein klassisches Heer"
Pilz forderte im Zusammenhang mit den Rüstungsgeschäften auch erneut ein generelles Überdenken der Landesverteidigung. "Ein klassisches Heer braucht in Österreich niemand mehr", so der Grüne, der entweder dessen Abschaffung oder eine zweite, "radikalere" Reform verlangt. Dabei gehe es um die Abschaffung der gepanzerten Einheiten, die der Wehrpflicht und die Rückgabe der Eurofighter. Künftig sollten sich nur mehr kleinere Einheiten um Friedenseinsätze kümmern. Den Katastrophenschutz sieht Pilz in den Händen freiwilliger Organisationen, nahe etwa der Rettung.

Darabos droht mit Klage
Darabos will sich die Verdächtigungen von Pilz, er vertusche mögliche Korruptionsaffären rund um die Eurofighter-Beschaffung, nicht gefallen lassen. "Ich fordere eine Entschuldigung und eine Ehrenerklärung von Herrn Pilz, sonst werde ich rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege leiten", reagierte Darabos am Donnerstag via Aussendung. Die Äußerungen seien "verlogen und letztklassig".

"Pilz stellt Behauptungen in den Raum und glaubt, sich hinter seiner parlamentarischen Immunität verstecken zu können", so Darabos. Der grüne Abgeordnete habe "eine Grenze überschritten und den Boden der normalen, zivilisierten, parlamentarischen Auseinandersetzung verlassen". "Ich lasse mich nicht in die Nähe von Korruption rücken", betonte der Verteidigungsminister, "ich habe jeglichen Respekt vor Pilz verloren".

Der Verteidigungsminister unterstrich, dass er "der Erste gewesen ist, der sich öffentlich für eine lückenlose Aufklärung der Causa Mensdorff-Pouilly" stark gemacht habe. Sein Ministerium habe uneingeschränkt mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, um zur Aufklärung des Falles beizutragen. Es sei "schmutziges politisches Kalkül" von Pilz, die Diskussion in diese Richtung zu lenken". "Wenn mir etwas wichtig ist, dann die Wahrung meiner persönlichen Integrität. Ich werde mir so etwas nicht mehr gefallen lassen", so Darabos.