Gehalts-Stopp nur bis Ende 2011: Zieht Regierung die Notbremse?
Während über Schuldenbremse und Sparpakete diskutiert wird, steht Anfang 2012 wieder eine Politiker-Gehaltserhöhung bevor: Erstmals seit drei Jahren werden die Politiker-Gehälter wieder steigen – zumindest ist das die derzeitige Gesetzeslage.
Dabei hatte der Nationalrat im Juni 2010 angesichts der Krise einen Gehaltsstopp beschlossen. Vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler bis hinunter zu den Landeshauptleuten und Landtagsabgeordneten wurden unseren Volksvertretern damals zwei Nulllohnrunden (für 2010 und 2011) verordnet.
Nur: Das damals beschlossene Bezügegesetz läuft am 31. Dezember 2011 aus. Die Gagen unserer Volksvertreter können also ab dem 1. Jänner 2012 wieder steigen. Dies wurde ÖSTERREICH von mehreren Seiten bestätigt. Keine gute Optik: Während über Schuldenbremse und Sparpakete diskutiert wird, bekommen unsere Politiker ein Gehaltsplus.
Mit 2,7 % höheres Plus
als Beamte kriegen sollen
Tatsächlich wird der Rechnungshof noch in dieser Woche offiziell bekannt geben, um wie viel die Gagen steigen sollen. Laut Bezügegesetz sind die Politikergehälter an die Anhebung der Pensionen gebunden. Soll heißen: Der Rechnungshof wird aller Voraussicht nach ein Lohn-Plus von 2,7 % vorschlagen.
- Dann könnte sich etwa Bundespräsident Heinz Fischer, der ein Jahresgehalt von 319.872 € brutto erhält, über ein Plus von 8.637 Euro freuen.
- Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekäme statt bisher 285.600 € im Jahr gleich 293.312 € brutto – ein Plus von 7.712 €.
- Aber auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache würde profitieren; Als Klubobmann bekommt er derzeit immerhin noch 194.208 € – nach dem 1. Jänner werden es 199.457 € sein. Angehoben werden alle Gehälter bis hinunter zu den Landtagsabgeordneten und Bundesräten.
Bucher: „Wasser predigen und dann Wein trinken“
Es sei denn, der Nationalrat zieht in seinen Sitzungen am 5. oder 6. Dezember die Notbremse: BZÖ-Chef Josef Bucher wird erneut einen Gehaltsstopp beantragen: „In Zeiten von Sparpaketen klammheimlich die Politikergehälter erhöhen zu wollen, ist eine Frechheit. ‚Wasser predigen und Wein trinken‘ wird es mit dem BZÖ nicht spielen.“ Das BZÖ werde eine weitere Nulllohnrunde beantragen. Bucher: „Ich fordere alle Parteien auf, Vernunft anzunehmen und dem Antrag des BZÖ zu folgen.“ Dazu will er die Zahl der Politiker halbieren: „In Österreich gibt es 771 Regierungsmitglieder und Mandatsträger, die samt Mitarbeitern 150 Millionen Euro jährlich an Gehältern kosten.“
Beamte sollen 2,5 % bekommen
Die Regierung will den Beamten die Inflation nicht völlig abgelten.
2,7 Prozent sollen die Politiker-Gehälter 2012 steigen – den Beamten gönnt die Regierung dies nicht. Das letzte Angebot von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek lag am vergangenen Freitag bei 2,5 %. Allerdings: Durch die Biennalsprünge steigen die Beamten-Gehälter automatisch jedes Jahr um 200 Millionen Euro. Fritz Neugebauer von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst pocht trotzdem weiter auf ein Plus von 3,9 Prozent. Am kommenden Dienstag wird die GÖD beraten, ob auch Streik ein Thema wird.
