Politiker fliehen nach New York

Regierungskrach

Politiker fliehen nach New York

Den Ministerrat sagte die Koalitionsspitze am Montag dann doch lieber gleich ab: Immerhin hätten die rot-schwarzen Minister sonst auf Kanzler und Vizekanzler verzichten müssen:

Werner Faymann und Michael Spindelegger fliegen heute schließlich – wie berichtet – nach New York. Dort werden sie bereits von Bundespräsident Heinz Fischer erwartet.
Die gesamte heimische Staatsspitze beehrt ja die Eröffnung der UNO-Generalversammlung in Manhattan.

Keine Frage, die heimischen Spitzenpolitiker scheinen ihre Liebe zur ­Außenpolitik entdeckt zu haben. Aber vielleicht ist es auch nur eine kurze Flucht aus den Niederungen der Innenpolitik und dem immer größer werdenden rot-schwarzen Konflikt.

Gemeinsamer Flug, dann getrennte Wege …
Im Austrian-Airlines-Flieger müssen der rote Kanzler und der schwarze Vize rund zehn Stunden auf überschaubarem Platz miteinander aushalten.
Im Big Apple gehen die Herren dann getrennte Wege: Am Abend werden Fischer und Spindelegger an einem kleinen Empfang im heimischen Konsulat an der Upper East Side teilnehmen. Faymann, dessen Ehefrau Martina und die Kanzler-Entourage gehen indes separat essen.
Morgen werden Präsident, Kanzler und Außenminister dann in der UNO der Rede von Barack Obama lauschen.

Fischer und Spindelegger setzen in New York einen Schwerpunkt auf Nahost-Politik – immerhin möchte Palästinenser-Chef Abbas eine brisante Resolution zur Anerkennung „Palästinas“ einbringen. Und so treffen die zwei eben Abbas, Spindelegger trifft zudem Israels Außenminister Libermann.

Faymann setzt in den USA auf EU-Beziehungen, er trifft EU-Kommissionspräsident Barroso und Rats­chef Van Rompuy. Und fliegt dann ins sonnige Kalifornien.
In San Francisco trifft der SP-Chef Kaliforniens Gouverneur Brown. Dann geht es weiter nach Los Angeles, um Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger zu beehren. Der Terminator-Darsteller wird Faymann die Technische Uni in der Stadt der Engel zeigen. Am 15. Oktober kommt der Schauspieler dann übrigens nach Österreich, um das Arnie-Museum in der Steiermark zu besuchen …

 

Kanzler und Vize zerstritten nach N.Y.

Offiziell wollen der rote Kanzler und der schwarze Vize natürlich nichts von einem lautstarken Streit wissen. Hinter den Kulissen ist es zwischen Werner Faymann und Michael Spindelegger am Samstag freilich zum lautstarken Krach gekommen, berichten Granden aus beiden Parteien. Per Telefon richteten sich die zwei Parteichefs jedenfalls so richtige Unfreundlichkeiten aus.

Der schwarze Parteichef zeigte sich in einem Telefonat mit seinem roten Pendant „entsetzt“, dass die „SPÖ streut, dass wir etwas mit den ÖBB-Problemen“ von Kanzler und Co. zu tun hätten. Spindelegger habe Faymann zudem an den Kopf geworfen, dass die SPÖ mit diesen „Handlungsweisen das Koalitionsklima zunehmend vergiftet“ und er sich nicht „unschuldige Mitarbeiter anpatzen“ lasse. Der Kanzler soll ebenso erbost erwidert haben, dass es „eine unverschämte schwarze Kampagne“ gegen ihn geben soll. Der Hintergrund: Die Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Faymann wegen angeblichen Drucks, den er zwecks Krone-Inserate auf die ÖBB ausgeübt haben soll.

Streit über Fekter.
Erbost zeigte sich der VP-Chef in diesem Telefonat aber offenbar auch über die „konzertierte Aktion gegen Maria Fekter“. Nachdem die VP-Finanzministerin vergangenen Freitag beim Ecofin-Rat in Polen ihren umstrittenen „Juden-Vergleich“ angestellt hatte, wollte Spindelegger zwar umgehend eine Entschuldigung von seiner Finanzministerin. Aber, dass der Koalitionspartner am Samstag unzählige Aussendungen gegen die schwarze Finanzministerin machte, empfand der VP-Vize offensichtlich als „Sabotageakt“ gegen seine Pressestunde.

Neuwahl-Gespenst
Auch, dass die SPÖ „permanent die Wehrpflicht und die Vermögenssteuer“ spiele, sei angeblich „gegen unsere Vereinbarungen“, soll Spindelegger sich echauffiert haben.

Und der schwarze ­Außenminister soll nun – zumindest laut SP- und VP-Insidern – auch direkt gefragt haben, ob die SPÖ etwa „Neuwahlen“ wolle.

Innerhalb der zwei Parteien nehmen die wechselseitigen Aggressionen zu. Die zwei Koalitionskoordinatoren Maria Fekter und SP-Staatssekretär Josef ­Ostermayer sollen nun das Koalitionsfeuer löschen.

(Isabelle Daniel)

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