Pröll plant neue Öko-Steuern

Ein Jahr lang hatte er – aus taktischen Gründen – jede einnahmenseitige Maßnahme zur Budgetsanierung abgelehnt. Um dann plötzlich neue Steuern um 1,7 Milliarden Euro zu verkünden. Im ÖSTERREICH-Interview erklärt Finanzminister Josef Pröll, warum er so vorgehen musste – und was er jetzt als Gegen-Offensive plant: Hätte der VP-Chef sofort neuen Steuern zugestimmt, wäre der Spardruck weg gewesen – und die Steuern wären noch mehr gestiegen.

Hätte er freilich nicht im letzten Moment ja zu neuen Steuern gesagt, hätte er jegliche Konjunkturerholung abgewürgt und das Land „totgespart“. Die Situation war seit Monaten dramatisch, wie Pröll betont: „Hätte man zugewartet, wäre man – siehe Griechenland – sehr bald in eine ausweglose Situation gekommen.“

Prölls Gegenschlag: Jetzt kommen die Öko-Steuern

Es wäre nicht Josef Pröll, würde er sich jetzt ohne Gegenwehr gefallen lassen, als „Steuerlügner“ hingestellt zu werden – und von der SPÖ als einer, der die Reichen schonen und die Massen belasten will. Deshalb gibt es jetzt einige neue Botschaften Prölls:

• Die Mehrwertsteuer und andere Massensteuern werden nicht erhöht.

• Dazu ist Pröll skeptisch, was die simple Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter brächte – seine Alternative:

• Ein System von Öko-Steuern etwa mit CO2-Abgaben, die „ökologische Lenkungseffekte“ bringen.

• Dafür ist Pröll bereit, sich auch mit der eigenen Klientel anzulegen: Im Finanzressort wird etwa eine Wiedereinführung der 1995 gestrichenen Pestizidsteuer durchgerechnet.

ÖSTERREICH: Die Kritik an Ihrem Sparkurs wird immer lauter. Ist Ihr Weg da trotzdem richtig?

Josef Pröll: Mir war vollkommen klar, dass so ein umfassendes Sparkonzept zu Kontroversen führen wird. Aber eines ist auch klar: Es ist alternativlos.

ÖSTERREICH: Wenn Sie jetzt nicht sparen würden ...

Pröll: ... dann bekommt man richtige Probleme. Wer zu lange wartet – siehe Griechenland – schlittert in eine dramatische Situation. Das wollte und musste ich verhindern.

ÖSTERREICH: Ja, aber Sie hatten ursprünglich erklärt, es werde keine Steuererhöhungen geben. Jetzt wird Ihnen die „Steuerlüge“ vorgeworfen.

Pröll: Natürlich wäre mir ein stärker ausgabenseitiges Sparen lieber gewesen. Jetzt haben wir 60 Prozent ausgabenseitiges und 40 Prozent einnahmenseitiges Sparen. Wenn wir noch stärker ausgabenseitig sparen würden, würden wir uns totsparen. Dann gäbe es dramatische Leistungskürzungen.

ÖSTERREICH: Und jetzt wird es neue Massensteuererhöhungen geben?

Pröll: Nein, es wird zum einen die Bankenabgabe geben. Zum anderen die Ökologisierung des Steuersystems, in der man Anreize für erneuerbare Energien schafft.

ÖSTERREICH: Die ökosoziale Marktwirtschaft also?

Pröll: Genau in diese Richtung soll es gehen. Hier geht es einerseits darum, unsere Umwelt zu schonen und etwas für den Umweltschutz zu unternehmen. Und andererseits kann man durch diese Ökologisierung auch eine Senkung der Lohnnebenkosten erzielen, die Arbeitsplätze schafft und sichert. Mir geht es um ein Gesamtkonzept.

ÖSTERREICH: Eine Anhebung der Mineralölsteuer hätte aber wenig damit zu tun, oder?

Pröll: So ist es. Ich werde sicher keine verkürzte Debatte auf dem Rücken der Steuerzahler führen. Da geht es eher darum die CO2-Belastung zu senken, das hätte dann auch einen positiven Umwelteffekt.

ÖSTERREICH: Wie weit sind Sie mit Ihren Plänen?

Pröll: Ich habe als Finanzminister ein Konzept in Auftrag gegeben. Das werden wir dann mit dem Koalitionspartner diskutieren. Ich werde jetzt sicher nicht öffentlich über einzelne Steuern diskutieren.