Sondersitzung

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Pröll verrät nichts zum neuen Budget

Die Österreicher wissen auch nach der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" durch Finanzminister Josef Pröll (V) nicht einmal im Ansatz, was durch das kommende Budget auf sie zukommt. Der Vizekanzler nahm am Mittwoch im Nationalrat zu keiner einzigen inhaltlichen Frage der Opposition zum Haushalt 2011 Stellung: "Ich halte nichts davon Einzelvorschläge zu diskutieren." Die Beantwortung der detaillierten Fragen sei daher nicht möglich.

Empörung
Die Vorgangsweise des VP-Chefs sorgte wenig überraschend für Empörung. FP-Vizeklubchef Norbert Hofer meinte, so etwas noch nie erlebt zu haben, in Wirklichkeit solle Pröll von selbst zurücktreten, "veräpple" er doch das Hohe Haus. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher sah ebenfalls eine "Verhöhnung des Parlaments" und einen der größten Skandale der Zweiten Republik. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig doppelte nach, dass Pröll nicht nur das Hohe Haus sondern sogar die Bevölkerung verhöhne.

Zu wenig Vorbereitungszeit
Pröll hatte sich davor darüber beklagt, dass wohl niemand von ihm ernsthaft verlangen könne, nach nur drei Stunden Vorbereitungsmöglichkeit 190 Fragen in 20 Minuten beantworten zu können. VP-Klubchef Karlheinz Kopf sprang ihm prompt bei und meinte, die Opposition nehme sich mit solch einem Ansinnen wohl nicht ernst und biete lediglich eine "peinliche Aufführung".

Auch SP-Klubobmann Josef Cap sprach von einer "unseriösen" Vorgangsweise der Opposition. Allerdings schloss er sich der Forderung Glawischnigs an, die inhaltlichen Fragen im Nachhinein schriftlich zu beantworten.

"Eiskalter Verfassungsbruch"
In der Begründung der "Dringlichen" hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Pröll einen "eiskalten Verfassungsbruch" vorgehalten: "Ein offen gelebter Verfassungsbruch ist zum Schämen." Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) und die anderen Regierungsmitglieder nahm er in die Ziehung, habe doch keiner die Vorgangsweise kritisiert. Was noch dazu komme sei, dass die Regierung aus "niedrigen Beweggründen" die Verfassung nicht einhalte.

Warnung von Strache
Der FPÖ-Obmann vermutet jedenfalls massive steuerliche Belastungen für die Bevölkerung. Strache tippt auf eine höhere Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, warnte vor einer "Reichensteuer", die in Wahrheit eine Eigentumssteuer für Häuslbauer wäre, sowie vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer, die vor allem Niedriglohnbezieher treffe und die Binnennachfrage zerstöre.

Außergewöhnliche Situation
Pröll bestritt in seiner Antwort einmal mehr, dass es sich bei der Verschiebung um eine Verfassungswidrigkeit handle. Inhaltlich begründete er das verspätete Budget damit, dass es sich um eine außergewöhnliche Situation für die Republik nach dem Krisenjahr 2009 handle und man die aktuellsten Prognosen als Basis für den Haushaltsplan heranziehen müsse.

Ohnehin gebe es de facto keine Verspätung, werde doch das Budget und seine Begleitgesetze rechtzeitig mit 1. Jänner 2011 wirksam sein, "verbürgte" sich Pröll. Dieser Termin sei "realistisch machbar".

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