Pröll will keine höhere Mehrwertsteuer

Erwartbare Absage

Pröll will keine höhere Mehrwertsteuer

Breite Ablehnung schlägt dem Vorschlag von IHS-Chef Bernhard Felderer entgegen, für die Budgetsanierung die Mehrwertsteuer anzuheben. "Wenn wir zuerst über Steuererhöhungen reden, bevor wir über Einsparungen reden, nimmt das den Druck aus der Verwaltungsreform", heißt es aus dem Büro von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Außerdem sei eine Wirtschaftskrise der falsche Zeitpunkt, um über Steuererhöhungen zu reden.

Pröll gegen höhere Steuern
Der Minister selbst spricht sich ebenfalls klar gegen eine "simple Erhöhung von Steuern und Abgaben" bzw. die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer aus. Diese Forderung plus Einführung einer progressiven Vermögenssteuer war zuletzt von der steirischen SPÖ gekommen. Trotzdem will Pröll nach der Krise das Defizit wieder unter 3 Prozent und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent zurückführen.

Hundstorfer auch dagegen
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer kann dem Vorstoß ebenfalls nichts abgewinnen: "Eine Erhöhung dieser Konsumsteuer ist abzulehnen. Wir müssen alles daran setzen, die Einkommen vor allem von sozial Schwächeren abzusichern und sie nicht noch zu schröpfen", so der Sozialminister. Außerdem würde ein Teuerungsschub den Wirtschaftsaufschwung verzögern.

Für FPÖ ist Bankenpaket schuld
Die FPÖ traut der Absage des Finanzministers nicht. FÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl glaubt, dass Pröll den Vorschlag des "Haus- und Hofberaters der ÖVP" Felderer aufgreifen werde. Ursache der "katastrophalen Haushaltssituation" sei nicht zuletzt das Bankenrettungspaket, mit dem die Regierung jenen Finanzinstituten das Geld "nachgeworfen" habe, die unsichere Ost-Spekulationen getätigt hätten, kritisiert Themessl.

BZÖ gegen Zusatzbelastung für Bürger
Für BZÖ-Chef Josef Bucher wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer der "völlig falsche Weg". Noch vor wenigen Monaten wurde über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel diskutiert. "Es wäre fatal, in Krisenzeiten die Menschen noch zusätzlich mit höheren Steuern zu belasten. Gerade jetzt muss die Kaufkraft durch Steuersenkungsmaßnahmen angekurbelt werden", so Bucher.

Für Grüne "letzte Variante"
Ohne Steuererhöhung werde der Abbau des Budgetdefizits nicht möglich sein, sagt der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler. Eine Mehrwertssteuererhöhung sei aber "eine der letzten Möglichkeiten, die dafür in Frage kommen", sie sei nämlich verteilungspolitisch problematisch. Notwendig sei viel eher, dass sich bei den vermögensbezogenen Steuern, die in Österreich im internationalen Vergleich "geradezu nicht vorhanden" seien, etwas bewegen müsse.

Tumpel findet's ungerecht
"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Pensionen treffen", sagt der Präsident der Arbeiterkammer, Herbert Tumpel. "Das wäre ungerecht und auch wirtschaftspolitisch unvernünftig."

Foglar sieht "Mähdrescher im Schrebergarten"
ÖBG-Präsident Ericht Foglar schlägt in die gleiche Kerbe: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Kaufkraft senken und den Konsum bremsen. "Sozial und von der Verteilungsgerechtigkeit her wäre sie in etwa so treffsicher wie ein Mähdrescher im Schrebergarten und würde die steuerliche Schieflage weiter vergrößern", so Foglar.

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